Suchergebnisse für Verhältnismässigkeitsprüfung

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 26. August 2022, 2C_1039/2021

Streichung aus dem kantonalen Anwaltsregister nach rechtskräftiger Verurteilung wegen mehrfacher Gehilfenschaft zu Betrug; Art. 5 Abs. 2 und Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 8 Abs. 1 lit. b und Art…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 28. März 2022, 1C_646/2020

Einbau von Fenstern mit Kunststoffumrahmungen und Aluminiumfensterläden an denkmalgeschützter Baute, Bewilligungserfordernis, Praxisänderung, Ver­trauensschutz; Art. 8, Art. 9 und Art. 29 Abs. 2…

Einzelfallabwägung und Gemeinwohlverantwortung: die Lex Gondo-Grengiols-Grimsel und die Gewaltenteilungsfrage

Die im Schnellverfahren beschlossene Teilrevision des Energiegesetzes vom 30. September 2022 betreffend «Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im…

Und über allem wachen Moses und Erzengel Michael

Die zunehmende religiös-weltanschauliche Pluralisierung und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Spannungen haben den Genfer Gesetzgeber veranlasst, das in der kantonalen Verfassung verankerte Prinzip der staatlichen Laizität und religiösen Neutralität (Art. 3 der Constitution de la République et canton de Genève du 14 octobre 2012 [Cst./GE; rs/GE A 2 00]) näher zu konkretisieren. Das zu…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion, 15. März 2022, Urteil Nr. 21881/20; Online

Allgemeines Verbot öffentlicher Versammlungen, verbunden mit strafrechtlichen Sanktionen; Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 (COVID-19-Verordnung 2);

Fehlentwicklungen des Verhältnismässigkeitsprinzips

Zentrale Aufgabe der Rechtsordnung und der Rechtsprechung ist es, Rechts­sicherheit zu schaffen. Die Menschen möchten wissen, wie sie sich verhalten sollen, und zwar im Voraus durch Lektüre des…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 24. März 2021, 1C_173/2020

Wiederaufbau einer abgebrannten Alphütte in der Erhaltungszone; Wiederherstellungsmassnahmen nach Nichtbewilligung von unrechtmässig errichteten Bauelementen; Art. 8 Abs. 1, Art. 26, Art. 29 Abs…

Weshalb die Bettelei den Schutz der Wirtschaftsfreiheit verdient – eine kritische Auseinandersetzung mit der Bundesgerichtspraxis

Das Bundesgericht schützt die Bettelei in mittlerweile gefestigter Praxis unter dem Grundrecht der persönlichen Freiheit nach Art. 10 Abs. 2 BV.¹ Nicht geschützt wird das Betteln nach Bundesgericht demgegenüber durch die Meinungsäusserungsfreiheit nach Art. 16 BV und durch die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV. Aus der ZeitschriftZBl 6/2022 | S. 287-307Es folgt Seite №288Namentlich der…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 24. Februar 2022, 1C_147/2021

Epidemiebedingte Absage der Landsgemeinde, Durchführung von Urnenabstimmungen und -wahlen an deren Stelle, Einschränkung der politischen Rechte, Verhältnismässigkeit; Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie A…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 20. März 2019, 1C_200/2018

Notwendigkeit eines Gutachtens der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission; Art. 9 BV, § 216 PBG/ZH. Die Begutachtung durch die kantonale Natur- und Heimatschutzkommission (NHK) ist bei…