Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 12. Oktober 2018, 2C_699/2017
Abgaberecht (Schwyz)
Gebührenpflicht für Parkieren auf öffentlichem Grund; Art. 9, 26, 127 BV, Art. 3 SVG, § 36 StraG/SZ, § 81 f. JG/SZ. Grundsätze zum wohlerworbenen Recht (E. 5.1). Bestehen eines unabänderlichen Gratisparkierungsrechts auf öffentlichem Grund im Sinne eines wohlerworbenen Rechts im Anwendungsfall verneint (E. 5.2 – 5.3). Tragweite des Legalitätsprinzips im Abgaberecht (E. 8.1). Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Benutzungsgebühren für das längerdauernde Parkieren auf öffentlichem Grund (E. 8.4). Art. 3 Abs. 4 SVG und § 36 des kantonalen Strassengesetzes stellen keine gesetzliche Grundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für Parkplätze dar (E. 8.5). Ungenügende Bestimmtheit von §§ 81 f. des kantonalen Justizgesetzes und der Ausführungsverordnung für die Kostenauflage; Notwendigkeit eines «formellen» Gesetzes auf Gemeindeebene (E. 8.6 und 8.7).
Die Bauherrschaft hatte der Gemeinde Reichenburg im Rahmen der…
