Richterauswahl, Gerichtsorganisation und Zugang zur Justiz
Kurz vor dem 20-Jahr-Jubiläum der am 12. März 2000 in der Volksabstimmung mit überwältigendem Mehr angenommenen Justizreform im Rahmen der Erneuerung der Bundesverfassung hat sich der am 13. und 14. September 2019 in Aarau durchgeführte Schweizerische Juristentag unter dem Titel «Welche Justiz für die Schweiz im XXI. Jahrhundert?» erneut mit dem Thema der Ausgestaltung und Weiterentwicklung unserer Justiz befasst. Die damals beschlossene Justizreform, ein Meilenstein in der schweizerischen Justizgeschichte, ist inzwischen realisiert und es sind mit den neuen Institutionen (Bundesverwaltungs-, Bundesstraf- und Bundespatentgericht) und den revidierten Verfahren (Bundesgerichtsgesetz, Schweizerische Zivilprozessordnung und Schweizerische Strafprozessordnung) schon rund zehn Jahre Erfahrungen gesammelt worden. Bereits aber ist eine Reform der Reform im Gang. Der Bundesrat hat am 15. Juni 2018 dem Parlament eine Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes unterbreitet (BBl…
