Die Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative vor Bundesgericht
Einblicke in die höchstrichterliche Innovationswerkstatt aus Anlass des Nichteintretensentscheids BGE 147 I 194 und der Abschreibungs-Verfügung vom 23. März 2021
Inhaltsverzeichnis
- I. Abstimmungsbeschwerden in eidgenössischen Angelegenheiten: immer beliebter, obwohl meist erfolglos
- II. Eine komplexe Ausgangslage
- III. Eine nicht deklarierte höchstrichterliche Praxisänderung
- IV. Weitere Beschwerdepunkte betreffend die Volksabstimmung vom 29. November 2020
- V. Gescheiterter Angriff auf das Ständemehr
- VI. Keine höchstrichterliche Beurteilung des kirchlichen Engagements im Vorfeld der Abstimmung (fehlendes aktuelles Rechtsschutzinteresse)
- VII. Verspätet und/oder unzulässig: die Rügen betreffend die Abstimmungserläuterungen und diverse Äusserungen von Behördenmitgliedern
- VIII. Auf einem Umweg zum Ziel: die Änderung der Rechtsprechung betreffend die «allgemeine Informationslage»
- IX. Der Vollzug der Praxisänderung in der Rechtsprechung zur Abstimmungsbeschwerde
- X. «Komet» oder «Sternschnuppe»: Wie weiter mit der «allgemeinen Informationslage»?
- XI. Problembewältigung in der Innovationswerkstatt: einige Lehren für künftige höchstrichterliche…