«Vielfalt in der Einheit» am Ende? Aktuelle Herausforderungen des schweizerischen Föderalismus
Für immer mehr Bereiche staatlicher Tätigkeit werden kantonale Lösungen («Flickenteppiche») als überholt und unzweckmässig angesehen, und es wird nach Regelungen auf Bundesebene gerufen. Um solche Bestrebungen angemessen würdigen zu können, müssen zunächst folgende Fragen geklärt werden: Wie nehmen die Kantone ihre Aufgaben und Befugnisse heutzutage wahr? Erfüllen sie diese noch in vollem Umfang? Hat der Bund durch Bundesgesetze oder dank anderen Erlassen, doch ohne entsprechende verfassungsmässige Grundlage (Teil-)Bereiche kantonaler Obliegenheiten an sich gezogen? Und wie steht es um Vereinbarungen, mit denen Kantone gewisse Aufgaben etwa im polizeilichen Bereich dem Bund übertragen haben? Hält sich der Bund noch an…