Öffentliches Verfahrensrecht – in a nutshell
Dem öffentlichen Verfahrensrecht kommt heute eine enorme praktische Bedeutung zu. Das materielle Verwaltungsrecht wird immer komplexer, dementsprechend auch seine verfahrensrechtliche Um- und Durchsetzung. Verfahrensvereinfachungen im Zusammenhang mit der Planung und Bewilligung von Energieanlagen sind zurzeit in aller (Politiker) Munde, um ein aktuelles Beispiel zu nennen. Zudem hat die Streitlust in der heutigen, mit einer robusten Anspruchsmentalität ausgestatteten Gesellschaft markant zugenommen, insbesondere gegenüber dem Staat und seinen Institutionen.
Die Darstellung dieses Rechtsgebiets stösst indes auf besondere Schwierigkeiten: Erstens gibt es keine gesamtschweizerische Verfahrensregelung analog der eidgenössischen ZPO oder der StPO, sondern – nebst dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)…
