Prof. Dr. iur. Andreas Glaser

Bibliography

Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. August 2023, 1C_399/2023

Nationalratswahl; Unterlistenverbindungen zwischen Listen von verschiedenen Parteien; Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 31 Abs. 1bis und Art. 77 Abs. 2 BPR. Die beiden politischen Parteien und die beteiligte Privatperson sind berechtigt, gegen die angefochtene Feststellungsverfügung Beschwerde zu erheben (E. 1). In einem Informationsschreiben vom 3. Mai 2023 informierte die Staatskanzlei die…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 1/2024 | S. 23
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Kurzbeiträge

Der Kampf um parteiübergreifende Unterlisten­verbindungen bei den Nationalratswahlen

Die Wählerinnen und Wähler haben bei Parlamentswahlen einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den gleichen Erfolgswert ihrer Stimme. Die in den 26 Kantonen gesondert durchgeführten Nationalratswahlen gewährleisten einen echten Proporz nur in den wenigen bevölkerungsreichen Wahlkreisen mit mindestens zehn zu vergebenden Sitzen. Um der Schmälerung der Erfolgswertgleichheit in den zahlreichen…
Prof. Dr. Andreas Glaser
ZBl 10/2023 | S. 513
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 14. Juli 2022, 1C_661/2021; E. 1 amtlich publiziert als BGE 149 II 66

Beschwerde in Stimmrechtssachen; Umsetzungsvorlage zu einer kommunalen Ini­tiative in Form einer allgemeinen Anregung; Anfechtung des Urteils, welches das kommunale Parlament verpflichtet, eine neue Umsetzungsvorlage auszuarbeiten; Art. 34 Abs. 1 BV, Art. 89 und Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Mit dem angefochtenen Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau wird der…
Prof. Dr. Andreas Glaser
ZBl 10/2023 | S. 554
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 9. April 2021, 1C_130/2020 = BGE 147 I 297; Online

Abstimmungserläuterungen des Staatsrates zur Abstimmung über die kantonale Volksinitiative «Gewaltopfer sollen die Kosten von Notwehr nicht bezahlen müssen», Grundsatz der Objektivität und Transparenz von behördlichen Informationen im Vorfeld von Volksabstimmungen, Aufhebung einer Volksabstimmung; Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 17 Abs. 3 des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 7/2022 | S. 369
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Abhandlungen

Die Verschiebung von Volkswahlen und Volksabstimmungen

Volkswahlen und Volksabstimmungen sind die Eckpfeiler der Schweizer Demokratie. Die Stimmberechtigten wählen auf Bundesebene die Mitglieder der Legislative, auf kantonaler Ebene zudem auch die Mitglieder der Exekutive und teilweise der Judikative. In Volksabstimmungen werden Verfassungs- und Geset­zesbestimmungen gutgeheissen oder verworfen und teilweise weitere Geschäfte beschlossen. Ohne…
Prof. Dr. iur. Nadja Braun Binder, Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 11/2021 | S. 591
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 21. Mai 2019, 1C_419/2018

Fortbestand von Volksentscheiden über Kredit und Beteiligungsvertrag zu einem Stadionprojekt im Falle späterer Projektänderungen, Fussballstadion Aarau; Art. 34 Abs. 1 BV. Umsetzung von Volksentscheiden im Allgemeinen (E. 4.1). Volksentscheide über Kredit und Vorentscheide zu konkreten Bauprojekten garantieren keine genaue Umsetzung des ursprünglichen Projekts; Anpassungen etwa infolge von…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 6/2021 | S. 343
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 7. Oktober 2020, 1C_105/2020 und 1C_129/2020; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Rückzug der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe», Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht; Art. 73, 77 und 80 BPR, Art. 29a und Art. 34 BV. Grundzüge der Garantie der politischen Rechte und Bedeutung der Rechtsweggarantie für diesen Bereich (E. 2.2). Dem BPR ist nicht zu entnehmen, ob und Aus der ZeitschriftZBl 4/2021 | S. 226-242Es folgt Seite №227wie…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 4/2021 | S. 226
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 22. Mai 2020, 1C_39/2019

Gültigkeit der kommunalen Volksinitiative «Züri Autofrei», Vereinbarkeit mit über­geordnetem Recht; Art. 26, 27, 34 und 82 BV, Art. 28 und 104 KV/ZH, Art. 2 und 3 SVG, Art. 6 und 19 RPG. Prozessuales (E. 1). Der Kantonsrat bzw. der Gemeinderat Zürich kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln Volksinitiativen für ungültig erklären; anders als kantonale Initiativen werden kommunale Initiativen im…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 2/2021 | S. 114
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Abhandlungen

Rechtswidrige Unterlistenverbindungen zwischen ­verschiedenen Parteien

Die Listenverbindung ist ein etabliertes Instrument des Wahlrechts in der Schweiz – zumindest auf Bundesebene. Gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) wurden bei den Nationalratswahlen 2019 insgesamt 81 Listenverbindungen eingegangen.1 Diese bewirken, dass sich die Stimmen der Wählenden von Kleinparteien in Wahlkreisen mit wenigen Mandaten und folglich einem systembedingt hohen natürlichen…
Prof. Dr. Andreas Glaser, Florian Frei
ZBl 6/2020 | S. 308
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. November 2018, 1C_137/2018, 1C_139/2018

Publikation des Amtsblattes ausschliesslich in elektronischer Form unter Abschaffung der Papierausgabe; Art. 8 Abs. 1 und 2 und Art. 16 Abs. 3 BV. Prüfungsprogramm im Verfahren der abstrakten Normkontrolle (E. 3). Grundzüge der Informa­tionsfreiheit, Ausmass von deren Einschränkung (E. 4.1 – 4.2). Hinreichende gesetzliche Grundlage für die Ausgestaltung der Erscheinungsweise des…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 2/2020 | S. 100
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 28. März 2019, 1C_299/2018

Erleichterte Einbürgerung, Erfordernis eines einwandfreien betreibungsrecht­lichen Leumunds, entgegenstehende Verlustscheine; Art. 50 Abs. 1 BüG, Art. 27 Abs. 1 aBüG, Art. 149a SchKG. Intertemporales Recht, Anwendung des alten Bürgerrechtsgesetzes (E. 3). Voraussetzung für die erleichterte Einbürgerung ist ein einwandfreier finanzieller bzw. betreibungsrechtlicher Leumund; ungelöschte…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 2/2020 | S. 111
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 12. März 2018, 1C_180/2017

Erstwohnungsanteil in der Landwirtschaftszone; Art. 3, 12 ZWG, Art. 27a RPG, Art. 8, 9, 26, 27, 75b BV. Zulässigkeit der Festlegung eines minimalen Erstwohnungsanteils in der Landwirtschaftszone im Rahmen der Ortsplanung: Einschränkungen gemäss Art. 27a RPG sind den Kantonen vorbehalten und können nicht an die Gemeinden delegiert werden (E. 3.3 – 3.5). Hingegen steht die Befugnis gemäss Ar…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 4/2019 | S. 219
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Rechtsprechung

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 7. Dezember 2017, 2C_206/2016

Kostenbeteiligung der Eltern an Sprachkursen, obligatorischen Exkursionen und Schullagern an Primarschulen, Anspruch auf Grundschulunterricht; § 39 VG/TG, Art. 8 Abs. 2, Art. 19 und 62 BV, Art. 13 Abs. 2 lit. a UNO-Pakt I, Art. 28 Abs. 1 lit. a KRK. Prozessuales zur abstrakten Normenkontrolle (E. 1). Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht, Umfang der…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 4/2018 | S. 191
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Abhandlungen

Die Regulierungsbremse – effizient, aber undemokratisch?

Die Schuldenbremse und die mit ihr verbundene Ausgabenbremse (Art. 126, Art. 159 Abs. 3 lit. c BV1) haben sich im Grundsatz bewährt.2 Die anfänglichen demokratischen Bedenken gegen die Selbstbindung des Parlaments sind verblasst. Der Erfolg von Schulden- und Ausgabenbremse im Bund wie auch in zahlreichen Kantonen legt die Übertragung dieses Mechanismus auf die verbreitet als übermässig…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 2/2018 | S. 66
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Rechtsprechung

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 16. März 2017, 2C_1063/2015

Grundschulunterricht in zweisprachiger Gemeinde, Art. 19, 70 BV. Verfassungsrechtlich besteht nur ein Anspruch auf Schulunterricht in der Amtssprache; bei einem zwei- oder mehrsprachigen Gebiet hängt der Anspruch auf Schulunterricht in einer traditionellen Minderheitssprache davon ab, dass dies nicht zu einer unverhältnismässigen Belastung des Gemeinwesens führt (E. 4.4). Anwendung dieses…
Prof. Dr. Andreas Glaser
ZBl 12/2017 | S. 654
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Abhandlungen

Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den politischen Rechten auf Bundesebene

Unter Geltung der alten Bundesverfassung von 1874 und der alten Organisationsgesetze war die Zuständigkeit des Bundesgerichts für den Schutz der politischen Rechte auf kantonale Stimmrechtsangelegenheiten beschränkt.1 Hieran änderte die neue Bundesverfassung von 1999 zunächst nichts. Erst mit dem Inkrafttreten der Justizreform (vgl. Art. 189 Abs. 1 lit. f BV) und der Totalrevision der…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 8/2017 | S. 415
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Rechtsprechung

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. April 2016, 1C_415/2015

Referendumsfähigkeit von Richtplänen, Ökologiereferendum; Art. 34 BV, Art. 33 Abs. 1 lit. e KV/ZH, Art. 8 RPG. Zulässigkeit der Stimmrechtsbeschwerde wegen Ausschlusses des Referendums, Legitimation eines Vereins (E. 1). Zum Projekt «Nationaler Innovationspark» in Dübendorf (E. 2.2). Richtpläne sind ein raumordnungspolitisches Führungsinstrument (E. 2.2); wegen ihrer bloss…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 12/2016 | S. 659
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Abhandlungen

Die Kompetenz der Kantone zur Regelung des Fremdsprachenunterrichts in der Primarschule

Die Plenarversammlung der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) beschloss am 25. März 2004 die Strategie zum Sprachenunterricht in der obligatorischen Schule (EDK-Sprachenstrategie).1 Gemäss deren Punkt 3.7.1 setzt spätestens bis zum 5. Schuljahr der Unterricht von mindestens zwei Fremdsprachen ein, wovon mindestens eine Sprache eine Landessprache sein muss. In…
Prof. Dr. iur. Andreas Glaser
ZBl 3/2016 | S. 139
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Rechtsprechung

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 15. Dezember 2014, 2C_291/2014

Wechsel der Schulsprache zwischen Rumantsch Grischun und Idiom; Art. 8, 18, 50, 70 BV, Art. 3, 65 KV/GR. Legitimation von Privatpersonen zur Anrufung der Gemeindeautonomie (E. 1.2.4). Art. 32 Schulgesetz/GR schliesst einen Wechsel der Schulsprache zwischen Rumantsch Grischun und Idiom jeweils für die bereits eingeschulten Kinder aus: Vereinbarkeit mit der Sprachenfreiheit (E. 4, Bestätigung der…
Prof. Dr. Andreas Glaser
ZBl 5/2015 | S. 265
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