Prof. Dr. Hansjörg Seiler

Bibliography

Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Grosse Kammer, 27. November 2023, Urteil 21881/20, Communauté Genevoise d’action syndicale [CGAS] g. Schweiz; Online

Verbot öffentlicher Versammlungen; Individualbeschwerde an den EGMR, Zulässigkeitsvoraussetzungen (Verweisung an die Grosser Kammer); Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 in der Fassung vom 17. März 2020, Art. 34 und 35 EMRK. Die Individualbeschwerde an den EGMR setzt nach Art. 34 EMRK voraus, dass der Beschwerdeführer behauptet, durch einen…
Prof. Dr. Hansjörg Seiler a. Bundesrichter
ZBl 3/2024 | S. 133
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Abhandlungen

Parallele Straf-, Zivil- und Verwaltungs(justiz)verfahren: Schnittmengen und Reibungsflächen in der Praxis des Bundesgerichts

Viele Lebenssachverhalte können zu unterschiedlichen Fragestellungen aus verschiedenen Rechtsbereichen führen. Da für die verschiedenen Rechtsbereiche unterschiedliche Behörden zuständig sind, kann ein und derselbe Lebenssachverhalt zu mehreren Verfahren führen, die parallel zueinander oder sukzessive hintereinander ablaufen. Solche Konstellationen führen regelmässig zur Frage, wie sich diese…
Prof. Dr. iur. Hansjörg Seiler
ZBl 2/2024 | S. 59
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Rechtsprechung

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion, 15. März 2022, Urteil Nr. 21881/20; Online

Allgemeines Verbot öffentlicher Versammlungen, verbunden mit strafrechtlichen Sanktionen; Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 (COVID-19-Verordnung 2); Art. 11 EMRK. Die beschwerdeführende Organisation gilt als verletzt im Sinne von Art. 34 EMRK, da sie vor der Pandemie regelmässig Veranstaltungen durchgeführt hat und durch die beanstandete…
Prof. Dr. Hansjörg Seiler
ZBl 9/2022 | S. 493
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Kurzbeiträge

Fehlentwicklungen des Verhältnismässigkeitsprinzips

Zentrale Aufgabe der Rechtsordnung und der Rechtsprechung ist es, Rechts­sicherheit zu schaffen. Die Menschen möchten wissen, wie sie sich verhalten sollen, und zwar im Voraus durch Lektüre des Gesetzes, nicht erst am Ende eines langen Prozesses nach einem letztinstanzlichen Urteil. Denn im Rechtsstaat soll das Gesetz herrschen, nicht das Gericht. Diesem Ziel dient die syllogistische Struktur des…
Prof. Dr. Hansjörg Seiler
ZBl 8/2022 | S. 397
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