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Dr. iur. Peter Karlen

Bibliography

Buchbesprechungen

Die Besitzstandsgarantie im öffentlichen Recht

Der heutige rasche Rechtswandel ruft nach gewissen Korrektiven. Diese sollen den Rechtsnormen jene Verlässlichkeit und Beständigkeit verleihen, die der Einzelne benötigt, um längerfristige Entscheide treffen zu können. Zu diesem Zweck haben sich neben dem allgemeinen Vertrauensschutz des Verfassungsrechts (Art. 9 BV) spezifische Rechtsfiguren herausgebildet. Zu ihnen zählt die Besitzstands…
Dr. iur. Peter Karlen alt Bundesrichter
ZBl 4/2024 | S. 223

Spezialisten oder Generalisten am Bundesgericht?

Die Wahl neuer Mitglieder des amerikanischen Supreme Courts erregte in den vergangenen Jahren wiederholt weltweite Aufmerksamkeit. Diese galt vor allem der politischen Einstellung der Kandidierenden und weniger deren Fachkompetenz. Das ist insofern verständlich, als das oberste Gericht in den USA über zentrale Fragen der Politik entscheidet (vgl. den Beitrag von Lorenz Langer, «Einfach nur Recht…

Die Überhöhung des Ortsbildschutzes durch den Bund

In der Schweiz sind die Kantone für den Natur- und Heimatschutz zuständig (Art. 78 Abs. 1 BV). Dazu zählt auch der Ortsbildschutz. Der Bund nimmt zwar bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes Rücksicht und schont namentlich Ortsbilder (Art. 78 Abs. 2 BV). Ausserdem kann er Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen (Art. 78 Abs. 3…

Für einen neuen Blick auf das Raumplanungsrecht jenseits des gängigen Narrativs

Wer einer Aussage mehr Bedeutung verschaffen will, verpackt sie in eine Erzählung, ein sogenanntes Narrativ. Der so geschaffene Kontext verleiht ihr ein grösseres Gewicht. Zugleich erlaubt er es, die Aussage in ein bestimmtes Licht zu rücken, sie als Teil einer willkommenen oder unerwünschten Entwicklung darzu­stellen. Ein solches, mittlerweile wohl vorherrschendes Narrativ hat sich auch zum…
Buchbesprechungen

Die Souveränität der Schweiz in Europa. Mythen, Realitäten und Wandel

In der Schweiz beschäftigt man sich oft nur widerwillig mit staatspolitischen Grundsatzfragen. Lieber beschränkt man sich auf Themen, deren Tragweite besser überblickbar ist. Jüngst zeigte sich das wieder bei der Diskussion über das institutionelle Rahmenabkommen mit der Europäischen Union (EU). Die öffentliche Auseinandersetzung konzentrierte sich lange Zeit fast ausschliesslich auf die drei…

Der lange Weg zum raumplanerischen Vor- und Nachteilsausgleich

Die Raumplanung beeinflusst den Wert des Bodens: Ein- und Aufzonungen erhöhen ihn in aller Regel, Aus- und Abzonungen vermindern ihn. Das Postulat, solche planungsbedingte Vor- und Nachteile auszugleichen, ist so alt wie die Raumplanung selbst. Seine praktische Bedeutung wurde mir bereits vor über fünfzig Jahren vor Augen geführt: Ein in ärmlichen Verhältnissen lebender Bauer verkaufte sein neu…

Das ISOS – ein übergrosses Gewand für den Ortsbildschutz des Bundes

Das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) wurde vor Kurzem in dieser Zeitschrift als Glücksfall und weltweit einzigartiges Instrument zur Qualitätssicherung unserer Siedlungen gepriesen (Arnold Marti, Die Entdeckung des ISOS als Glücksfall, ZBl 120/2019, S. 57 f.). Tatsächlich stellt das ISOS ein eindrückliches Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit dar, das einen…

Das Enteignungsrecht zwischen Beständigkeit und Wandel

Es ist kein Zufall, dass es nach der Gründung des schweizerischen Bundesstaates im Jahre 1848 zu einer Vielzahl von Enteignungen kam. Der junge Staat musste eine landesweite Infrastruktur aufbauen und benötigte dafür Land, das er nicht immer auf dem freien Markt erwerben konnte.1 Er schuf deshalb rasch gesetzliche Grundlagen, um die erforderlichen Enteignungen durchführen zu können.2 Zugleich…

Die stillen Veränderungen der Justiz

Niemand sieht das Gras wachsen, aber jedermann erkennt nach einer gewissen Zeit, dass es gewachsen ist. In gleicher Weise sind auch Veränderungen gesellschaftlicher Verhältnisse zuerst oft kaum bemerkbar, bis sie dann plötzlich deutlich in Erscheinung treten. Um einen solchen stillen Wandel zu erkennen, bedarf es eines längeren Beobachtungszeitraums, für den die Geschichtswissenschaft den…
Dr. iur. Peter Karlen
ZBl 7/2019 | S. 354

Zum Wandel des säkularen Staates

Das 500jährige Jubiläum der Reformation, das wir dieses Jahr feiern, bietet Anlass, einen neuen Blick auf Altbekanntes zu werfen. In diesen Spalten wurde vor kurzem auf die vielfältigen Bezüge der Glaubenserneuerung zum öffentlichen Recht hingewiesen (Benjamin Schindler, Reformation und öffentliches Recht, ZBl 118/2017 129 f.). Diese Zusammenhänge erstaunen nicht, hat doch die Reformation…
Dr. iur. Peter Karlen
ZBl 7/2017 | S. 353

Erneuerung statt weitere Erosion des Rechts

In Zeiten des Umbruchs tritt plötzlich ein, was vorher für undenkbar gehalten wurde. Es zeigt sich nun, dass Fundamente der Gesellschaft erodiert sind und einer Erneuerung bedürfen. Zu diesen Fundamenten zählt in der westlichen Welt auch das Recht. Wenn der ehemalige deutsche Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio den Zustand des Westens als «schwankend» bezeichnet (Schwankender Westen. Wie…

Überholte Tabuzonen der Gerichtsberichterstattung und Urteilskritik

Die sonst eher zurückhaltende Neue Zürcher Zeitung beging vor kurzem bei der Kommentierung eines neuen Urteils des Bundesgerichts (BGE 141 II 411 vom 1. Dezember 2015) einen Tabubruch. Sie erwähnte nicht nur die Parteizugehörigkeit der fünf beteiligten Richter, sondern monierte, dass sich die dem linken Parteienspektrum angehörende Mehrheit (2 SP, 1 Grüne) bei der Beurteilung der Frage, ob der…
Buchbesprechungen

Umweltrecht in a nutshell

Das Umweltrecht zählt zu den Materien, die schwierig zu unterrichten und nur schwer zu überblicken sind. Umso erfreulicher ist es, dass Alain Griffel in der Nutshell-Reihe seinem bereits in 2. Auflage erschienenen Werk über das Raumplanungs- und Baurecht nun eine Darstellung des Umweltrechts folgen lässt. Es handelt sich wieder­um um ein gelungenes kleines Buch, das den komplizierten Stoff nicht…
Dr. iur. Peter Karlen
ZBl 12/2015 | S. 679

Kontextbezogene oder verallgemeinerungsfähige Rechtsprechung?

Gerichtsurteile haben die Rechtsentwicklung immer wieder stark beeinflusst. Ihre rechtsbildende Kraft beruht darauf, dass die Gesichtspunkte, die in einer Streit­sache wesentlich sind, eine darüber hinausreichende allgemeine Tragweite erlangen. Sie werden wegweisend nicht nur für später zu beurteilende Fälle, sondern es bilden sich mit der Zeit aus der Gerichtspraxis allgemeine Rechtsregeln, die…
Buchbesprechungen

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes

Das öffentliche Verfahrensrecht des Bundes erlebte in jüngster Zeit eine bewegte Phase. Die Justizreform führte zu zahlreichen Änderungen der Gesetzgebung, zugleich wuchs auch die Rechtsprechung stark an. Allerdings vollzog sich dieser Wandel weitgehend auf dem Boden bewährter dogmatischer Grundsätze, ja die Neuerungen bezweckten gerade, den Rechtsschutz im Rahmen des bestehenden Systems zu…