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Dr. iur. Ueli Friederich

Bibliography

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 26. Mai 2021, 1C_33/2020 = BGE 147 I 463; Online

Gesuch von Medienschaffenden um Einsicht in die Akten eines längst abgeschlossenen Strafverfahrens, Justizöffentlichkeit; Art. 29 Abs. 2, Art. 30 Abs. 3, Art. 13 und Art. 17 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Abs. 1 UNO-Pakt II, Art. 69, Art. 99 Abs. 1 und Art. 101 f. StPO. Grundsatz der Justizöffentlichkeit gemäss Art. 30 Abs. 3 BV Aus der ZeitschriftZBl 7/2022 | S. 376-380

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 9. November 2020, 2C_604/2020

Abstrakte Normenkontrolle; Beschwerdelegitimation; Art. 89 BGG, Art. 29a BV. Die zur Anfechtung eines Erlasses erforderliche virtuelle Betroffenheit setzt nach der Praxis voraus, dass die beschwerdeführende Person von der angefochtenen Regelung früher oder später einmal mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit unmittelbar betroffen ist (E. 1.3). Im Anwendungsfall sind die Beschwerdeführer als…

Obergericht des Kantons Schaffhausen, 10. September 2019, OGE 60/2017/5 und 60/2017/9; rechtskräftig | Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 3. Juli 2019, 1C_602/2018

Abgrenzung von privat- und öffentlich-rechtlichem Rechtsweg; Vergabe von kommunalem Pachtland; Art. 29a BV, Art. 17 KV/SH. Privatrechtliche Natur des Entscheids über die Vergabe von landwirtschaftlichem Pachtland im Finanzvermögen einer Gemeinde. Zulassung des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über einen derartigen Entscheid trotz der Pflicht der Zivilgerichte zum Grundrechtsschutz, weil…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 11. März 2019, 2C_546/2018

Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Symbole durch Amtsträger in Gerichtsverhandlungen, abstrakte Normenkontrolle; Art. 15, 36 und 51 BV, § 69 KV/BS, §§ 9 und 52 GOG/BS. Prüfungsmassstab bei der abstrakten Normenkontrolle (E. 2.2). Verfassungsmässigkeit der Verankerung des Verbots in einem Ausführungsreglement zu einem formellen Gesetz, das eine delegierte Rechtsetzung im Bereich des…
Buchbesprechungen

Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Staatstätigkeit

Die Zulässigkeit des wirtschaftlichen Staathandelns wird in der Rechtswissenschaft seit dem umstrittenen Bundesgerichtsentscheid in Sachen «Glarnersach» (BGE 138 I 378) mit neuer Verve diskutiert. Die Politik hat sich dagegen in jüngerer Zeit vor allem mit Aspekten öffentlicher Unternehmen befasst, die unter der Metapher der «gleich langen Spiesse» zusammengefasst werden können. Die politischen…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 21. Februar 2019, 2C_196/2017; BGE 145 II 49

Von Gemeinden getragenes privates Listenspital, Unterstellung unter das Vergaberecht; Art. 8 IVöB, Art. I i.V.m. Anhang I GPA, Art. 39, 43, 49, 49a KVG. Auslegung des in Art. 8 Abs. 1 lit. a IVöB verankerten Begriffs «Einrichtung des öffentlichen Rechts» im Lichte des Staatsvertragsrechts (E. 4.1 und 4.2). Allgemeine Erwägungen zur Frage, ob die Tätigkeit eines staatsgebundenen…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 17. Dezember 2018; 2C_955/2016, 2C_190/2018; BGE 145 I 121

Gegen den Willen des Bischofs beschlossene Unterstützung einer Beratungsstelle für Familienplanung durch die katholische Landeskirche; Art. 9, 15, 50, 72 BV, Art. 82, 83, 86, 89, 113 ff. BGG, Art. 98 f. KV/GR. Anfechtbarkeit eines Budgetbeschlusses, mit dem eine neue Ausgabe beschlossen wird (E. 1.1). Zulässiges Rechtsmittel an das Bundesgericht: Entscheid betreffend eine Subvention, auf die…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 16. April 2018, 2C_377/2016

Marktzugang zu Bodenabfertigungsdiensten; Art. 36a LFG, Art. 23 Luftverkehrs­abkommen, Art. 10, 29a, 29b VIL. Keine Prüfung, ob die Monopolisierung des Betriebs von Flugplätzen durch den Bund Grundrechte verletzt (E. 3). Grundsätzlich steht es im Ermessen des Flugplatzhalters, einzelne Rechte oder Pflichten seiner Betriebskonzession auf Dritte zu übertragen (E. 4.2). Nur im Bereich der…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 13. März 2018, 2C_907/2017

Anwaltliche Berufsregeln, Zulässigkeit von Kritik an Behörden; Art. 12 lit. a BGFA, § 58 JusG/LU. Zulässigkeit eines anwaltlichen Schreibens an Mitglieder des Kantonsparlaments, mit dem diese auf die fehlende juristische Ausbildung einer Staatsanwältin aufmerksam gemacht werden (E. 5.1 – 5.2). Standeswidrigkeit der Äusserungen desselben Anwalts über die Ausbildung der…
Buchbesprechungen

Kommentar zum Zürcher Gemeindegesetz und zu den politischen Rechten in den Gemeinden

Am 20. April 2015 verabschiedete der Kantonsrat von Zürich das neue Gemeindegesetz mitsamt einer Ergänzung des Gesetzes vom 1. September 2003 über die politischen Rechte (GPR) mit zwei neuen Teilen über «Initiativen in Gemeinden und Zweck­verbänden» (§§ 146 – 156) und «Referenden in Gemeinden und Zweckverbänden» (§§ 157 – 160). Die neuen Bestimmungen sind am 1. Januar 2018 in Kraft getreten und…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 18. Oktober 2016, 2C_807/2015

Privatschulbewilligung für islamischen Kindergarten, Art. 15 KV, Art. 8, 15, 19 BV, § 68 VSG/ZH. Übersicht über den bildungsrechtlichen Rahmen für die Bewilligung von Privatschulen im Kanton Zürich (E. 3). Es ist verfassungsrechtlich zulässig, Privatschulen mit religiöser Ausrichtung auf die Einhaltung der weltlichen Bildungsziele der öffentlichen Volksschule zu verpflichten (E. 3.5 und …

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 21. August 2015, 2C_510/2014

Abgaben für Strassenunterhalt; Art. 8 Abs. 1 BV. Vereinbarkeit der Abgabepflicht mit dem Rechtsgleichheitsgebot im Falle eines Zusammenspiels von übereinander stehenden Gebietskörperschaften, die mit den Abgaben je den ihnen obliegenden Strassenunterhalt finanzieren; Anwendungsfall mit einer Gemeinde und einer Wegkorporation für einen Gemeindeteil (E. 5.3 – 5.5). Frage offen gelassen,…