Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Staatstätigkeit
Die Zulässigkeit des wirtschaftlichen Staathandelns wird in der Rechtswissenschaft seit dem umstrittenen Bundesgerichtsentscheid in Sachen «Glarnersach» (BGE 138 I 378) mit neuer Verve diskutiert. Die Politik hat sich dagegen in jüngerer Zeit vor allem mit Aspekten öffentlicher Unternehmen befasst, die unter der Metapher der «gleich langen Spiesse» zusammengefasst werden können. Die politischen Vorstösse zu dieser Thematik sind so zahlreich wie fruchtlos. In diesem Kontext befasst sich die Dissertation von Phil Baumann damit, ob verschiedene mögliche Vorteile öffentlicher (und weiterer) Unternehmen – etwa in der Finanzierung, Besteuerung oder Regulierung – geeignet sind, den Wettbewerb in unzulässiger Weise zu «verzerren». Zu…