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Abhandlungen

Abhandlungen

Neues Vergaberecht in den Kantonen: Überblick und erste Bilanz

Das Vergaberecht von Bund und Kantonen setzt die staatsvertraglichen Verpflichtungen, die aus dem General Procurement Agreement (GPA) und dem Beschaf-Aus der ZeitschriftZBl 10/2023 | S. 515-537Es folgt Seite №516fungsabkommen mit der EU fliessen,1 je eigenständig um. Im Bund sind das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB)2 und die dazugehörige Verordnung (VöB)3 massgebend…
lic. iur. Claudia Schneider Heusi LL.M.
ZBl 10/2023 | S. 515

Behördenbeschwerde als Mittel der Bundesaufsicht

Bundesbehörden, die im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit Beschwerde an das Bundesgericht führen können, sind befugt, vorgängig die kantonalen Rechtsmittel zu ergreifen oder vor jeder kantonalen Instanz um Beteiligung am Verfahren zu ersuchen.1 Um von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, sind sie allerdings darauf angewiesen, dass sie über die entsprechenden kantonalen Verfahren und Akte in…
Yannick Fuchs BLaw, Prof. Dr. iur. Markus Müller
ZBl 9/2023 | S. 459

Grenzüberschreitende Verträge schweizerischer Gemeinden: rechtliche Voraussetzungen und Handlungsspielräume

Das Bewusstsein, dass Lebensräume, Infrastrukturen und Verkehrsnetze nicht vor – zum Teil historischen Zufällen geschuldeten – administrativen Grenzen Halt machen, hat in den vergangenen Jahrzehnten zu unterschiedlichsten Formen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf sämtlichen staatlichen Ebenen geführt. Zahl und Intensität der diesbezüglichen Kontakte haben dadurch stetig zugenommen…

Was ist ein dringliches Bundesgesetz ohne Verfassungsgrundlage?

«Ist das Parlament ‹ausser Rand und Band›?» So lautete der Titel der Morgeninformation «Heute Morgen» von Radio SRF am 30. September 2022,1 als die Bundesversammlung ein neues dringliches Bundesgesetz betreffend «Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter» beschloss.2 Die beiden Kammern gaben in dieser Änderung des Energiegesetzes…
Prof. Dr. iur. Stefan G. Schmid, Micha Herzog M.A. HSG in Law
ZBl 6/2023 | S. 287