Kurzbeiträge

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Der Kampf um parteiübergreifende Unterlisten­verbindungen bei den Nationalratswahlen

Die Wählerinnen und Wähler haben bei Parlamentswahlen einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf den gleichen Erfolgswert ihrer Stimme. Die in den 26 Kantonen gesondert durchgeführten Nationalratswahlen gewährleisten einen echten Proporz nur in den wenigen bevölkerungsreichen Wahlkreisen mit mindestens zehn zu vergebenden Sitzen. Um der Schmälerung der Erfolgswertgleichheit in den zahlreichen…
Prof. Dr. Andreas Glaser
ZBl 10/2023 | S. 513
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Die Bundesstaatsgründung: ein (r)evolutionäres Wagnis

Am 12. September 1848 beschloss die Tagsatzung: «Die Bundesverfassung der schweizerischen Eidgenossenschaft […] ist anmit feierlich angenommen und wird als Grundgesetz der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt». Die vor 175 Jahren verabschiedete «feierliche Erklärung über die Annahme der neuen Bundesverfassung» (BBl 1849 34 ff.) bedeutete einen Bruch mit den bisherigen…
Prof. Dr. iur. Giovanni Biaggini
ZBl 9/2023 | S. 457
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Ein letztes Bundesgerichtsurteil …

Vor mehr als drei Jahrzehnten ist der Verfasser dieses Editorials eher zufällig auf einen wissenschaftlichen Aufsatz aus Deutschland über die Verwendung der Versform bei Gerichtsurteilen gestossen (Werner Beaumont, Gesetz und Recht – in Vers und Reim, NJW 1989, S. 372 f.). Die Publikation enthält auch ein paar Beispiele (siehe als weiteres Exempel https://www.burhoff.de/asp_weitere…
Prof. Dr. Peter Uebersax
ZBl 8/2023 | S. 401
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Die Reorganisation des Bundesgerichts

Am 1. Februar 2023 hat das Bundesgericht bekannt gegeben, dass auf den 1. Juli 2023 eine zweite strafrechtliche Abteilung geschaffen wird. Damit hat das Gericht seine interne Reorganisation nach dem Scheitern der Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) im Jahr 2020 fortgesetzt. In organisatorischer Hinsicht handelt es sich um den Schlusspunkt einer Entwicklung, die mit dem Bericht des…
Stephan Haag
ZBl 7/2023 | S. 345
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Der Heimfall – Ein Beitrag zu den Sprachbarrieren in rechtswissenschaftlichen Kompilationen

In den kommenden zwei Jahrzehnten laufen zahlreiche Wassernutzungskonzessionen aus, weshalb heimfallrechtliche Fragen an Bedeutung gewinnen. Jedoch haben Bund und Kantone Bestimmungen zum Heimfall erlassen, die sich teilweise widersprechen. Da die bundesrechtliche Regelung nicht absoluten Vorrang beansprucht, sondern den Kantonen Spielräume belässt, verlangt die Abgrenzung des Bundesrechts vom…
Prof. Dr. Peter Hettich, Dr. Stefan Rechsteiner, Dr. Joel Drittenbass
ZBl 6/2023 | S. 285
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Die schweizerische Europapolitik und die (fehlende) Beteiligung der Zivilgesellschaft

Die direktdemokratische Mitsprache von Volk und Ständen zählt zu den tragenden Strukturelementen der schweizerischen Verfassungsordnung. Im Vordergrund stehen das Vernehmlassungsverfahren (Art. 147 BV) und die Volksrechte (Art. 139 – 141 BV). Der Bundesrat ist verpflichtet, die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit zu informieren, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private…
Prof. Dr. iur. Matthias Oesch LL.M.
ZBl 5/2023 | S. 229
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