Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten

I. Einleitung

Politische Fragen vor Verwaltungsgerichten: «Gibt es das überhaupt?» fragte ein altgedienter Verwaltungsgerichtspräsident, den ich mit dem Thema dieses Vortrags konfrontierte.

Unübersehbar ist, dass in der Verbindung von Politik und Justiz ein grundlegendes Spannungsverhältnis liegt, unabhängig davon, ob dieses Zusammentreffen als ein verfassungsrechtlich zu vermeidender Widerspruch oder als unausweichliche Beziehung gesehen wird. Ich beginne deshalb mit grundsätzlichen Fragen der Gewaltenteilung und befasse mich dann mit der These, dass es keine Trennung gibt zwischen Politik und Recht. Darauf aufbauend schäle ich vier Fallkonstellationen politischer Entscheidungslagen vor Gerichten heraus, um dann zu einem Fazit zu kommen anhand von sieben Wegweisern. Nicht…