Internationales und ausländisches Recht

La notion d’OGM en droit suisse, dans le contexte des nouvelles techniques de génie génétique

Les fréquentes disséminations d’organismes génétiquement modifiés (OGM) dans l’environnement pratiquées à l’étranger et l’apparition des premiers produits du génie génétique sur le marché́ ont fait apparaître, dès le début des années 2000, le sentiment qu’il est nécessaire de donner un cadre juridique au génie génétique dans le domaine non humain.¹ Conformément à l’

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Grosse Kammer, 27. November 2023, Urteil 21881/20, Communauté Genevoise d’action syndicale [CGAS] g. Schweiz; Online

Verbot öffentlicher Versammlungen; Individualbeschwerde an den EGMR, Zulässigkeitsvoraussetzungen (Verweisung an die Grosser Kammer); Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 in der Fassung vom 17. März 2020, Art. 34 und 35 EMRK. Die Individualbeschwerde an den EGMR setzt nach Art. 34 EMRK voraus, dass der Beschwerdeführer behauptet, durch einen…

Öffentlichkeit von gerichtlichen Augenscheinen

Das Baurekursgericht des Kantons Zürich führt in vielen Rekursverfahren Augenscheine vor Ort durch. Das Gericht soll dadurch einen eigenen Eindruck von den örtlichen Verhältnissen bekommen, was insbesondere dann praktisch unverzichtbar ist, wenn die Einordnung eines Bauvorhabens in seine bauliche und landschaftliche Umgebung zu beurteilen ist.

Versorgungspflichten in der Europäischen Union – Mitgliedstaatliche Ursprünge und europäische Perspektiven im Telekommunikations-, Post-, Energie- und Eisenbahnbereich

Die Staaten Europas sind längst keine «Nachtwächterstaaten» mehr, sondern (gewähr)leisten einen ganzen Strauss wohlfahrtsstaatlicher Dienste. Einige dieser Dienste sind schlechterdings unverzichtbar für nahezu alles private und öffentliche Leben. So hängt etwa der überwiegende Teil des modernen Lebens von einer zuverlässigen Energieversorgung ab. Markus Kern, dessen Berner…

Das Referendum in den USA. Eine verfassungsgeschichtlich-staatsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung historischer Bezüge zur Schweizer Referendumsdemokratie

Über die Hälfte der Bundesstaaten der USA kennt ein obligatorisches Anleihensreferendum, ein fakultatives Gesetzesreferen­dum oder beides. Das Gesetzesreferen-dum wird in einigen Staaten rege genutzt. Spitzenreiter sind North Dakota (75), Oregon (68) und Kalifornien (51). Mit diesem Instrument sowie seinen Vorläufern und Varianten davon befasst sich die hier besprochene Zürcher…

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Dritte Sektion, 13. Juni 2023, Urteil Nr. 22060/20, Sperisen g. Schweiz; Online

Unparteilichkeit der Vorsitzenden der Berufungsinstanz; Kumulation von Haft- und Sachrichterfunktion; Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Am 10. Januar 2014 klagte die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf Erwin Johann Sperisen (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen mehrfachen Mordes – gegliedert in drei Anklagepunkte – an. Das (erstinstanzliche) Kriminalgericht des Kantons Genf befand den Beschwerdeführer im…

Demokratische Kontrolle unabhängiger Aufsichts- und Regulierungsbehörden: Ein Oxymoron

Die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben an Stellen ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung ist in der Schweiz weit verbreitet und traditionsreich.¹ Zu Treibern dieser Entwicklung zählen der Beizug spezifischen Fachwissens, die Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz, das Bedürfnis nach unternehmerischen Spielräumen sowie die Isolation der Aufgabenträger vom politischen Tagesgeschäft. Mit der…

Beyond Brexit. Towards a British Constitu­tion

In ausländischen Darstellungen des britischen Verfassungsrechts wird oft von zwei Stereotypen ausgegangen: erstens, dass das Westminster Parlament souverän sei, und zweitens, dass es in Grossbritannien kein geschriebenes, über der Gesetzgebung des Parlaments stehendes Verfassungsrecht gebe.

Handbuch Ius Publicum Europaeum

Die vorliegende Rezension von Band IX des angezeigten Grundlagenwerks schliesst an die ausführliche Besprechung von Band VIII in ZBl 120/2019 S. 344 ff. an, in welchem neben einem Überblicksbeitrag zur verfassungsrechtlichen Prägung des Verwaltungs­rechtsschutzes im europäischen Rechtsraum eingehende Länderberichte über den Verwaltungsrechtsschutz in zwölf vor allem westeuropäischen Staaten …

Richterliche Unabhängigkeit und Konsistenz am Bundesverwaltungsgericht: eine quantitative Studie

Die Bundesverfassung garantiert das Grundrecht auf ein «unabhängiges und unparteiisches Gericht» (Art. 30 Abs. 1) und die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 191c). Damit ist sie nicht alleine. Praktisch universell ist die Idealvorstellung eines Gerichts durch die richterliche Unabhängigkeit gekennzeichnet.¹ Als Ausfluss der Gewaltenteilung sollen Gerichtsentscheide nicht…