Rechtsvergleichung

Das Referendum in den USA. Eine verfassungsgeschichtlich-staatsrechtliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung historischer Bezüge zur Schweizer Referendumsdemokratie

Über die Hälfte der Bundesstaaten der USA kennt ein obligatorisches Anleihensreferendum, ein fakultatives Gesetzesreferen­dum oder beides. Das Gesetzesreferen-dum wird in einigen Staaten rege genutzt. Spitzenreiter sind North Dakota (75), Oregon (68) und Kalifornien (51). Mit diesem Instrument sowie seinen Vorläufern und Varianten davon befasst sich die hier besprochene Zürcher…

Demokratische Kontrolle unabhängiger Aufsichts- und Regulierungsbehörden: Ein Oxymoron

Die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben an Stellen ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung ist in der Schweiz weit verbreitet und traditionsreich.¹ Zu Treibern dieser Entwicklung zählen der Beizug spezifischen Fachwissens, die Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz, das Bedürfnis nach unternehmerischen Spielräumen sowie die Isolation der Aufgabenträger vom politischen Tagesgeschäft. Mit der…

Handbuch Ius Publicum Europaeum

Die vorliegende Rezension von Band IX des angezeigten Grundlagenwerks schliesst an die ausführliche Besprechung von Band VIII in ZBl 120/2019 S. 344 ff. an, in welchem neben einem Überblicksbeitrag zur verfassungsrechtlichen Prägung des Verwaltungs­rechtsschutzes im europäischen Rechtsraum eingehende Länderberichte über den Verwaltungsrechtsschutz in zwölf vor allem westeuropäischen Staaten …

Richterliche Unabhängigkeit und Konsistenz am Bundesverwaltungsgericht: eine quantitative Studie

Die Bundesverfassung garantiert das Grundrecht auf ein «unabhängiges und unparteiisches Gericht» (Art. 30 Abs. 1) und die institutionelle Unabhängigkeit der Gerichte (Art. 191c). Damit ist sie nicht alleine. Praktisch universell ist die Idealvorstellung eines Gerichts durch die richterliche Unabhängigkeit gekennzeichnet.¹ Als Ausfluss der Gewaltenteilung sollen Gerichtsentscheide nicht…

Vorprüfungsverfahren für Volksinitiativen im Fürstentum Liechtenstein – Ein Vorbild für die Schweiz?

Wie in der Schweiz, so kommt auch den Stimmberechtigten des Fürstentums Liechtenstein das Recht der Volksinitiative zu. Auf Bundesebene können die Stimmberechtigten in der Schweiz aber nur Verfassungsinitiativen ergreifen, während Liechtenstein auf Landesebene auch die Gesetzesinitiative zulässt. In Liechtenstein prüfen die Regierung und der Landtag eine Volksinitiative bereits vor der…

100 Jahre Bundes-Verfassungsgesetz

Werfen Schweizer Juristinnen und Juris­ten einen Blick auf ausländisches Verfassungsrecht, so orientieren sie sich vielfach am Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949. Zahlreicher geworden sind in den letzten Jahrzehnten auch Bezüge zum Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten. Eher selten beschäftigen sich die hiesige Praxis und die Lehre mit dem Verfassungsrecht des…

Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Staatstätigkeit

Die Zulässigkeit des wirtschaftlichen Staathandelns wird in der Rechtswissenschaft seit dem umstrittenen Bundesgerichtsentscheid in Sachen «Glarnersach» (BGE 138 I 378) mit neuer Verve diskutiert. Die Politik hat sich dagegen in jüngerer Zeit vor allem mit Aspekten öffentlicher Unternehmen befasst, die unter der Metapher der «gleich langen Spiesse» zusammengefasst werden können. Die politischen…

Der «Chilling Effect» auf die Grundrechtsausübung

Rechtsanwältinnen, die aufgrund kritischer Aussagen sanktioniert werden; Demonstrationsveranstalter, denen Kosten von Polizeieinsätzen überwälzt werden; Bürgerinnen und Bürger, die von Überwachungsmassnahmen betroffen sind: Dass sich aus staatlichem Handeln mittelbare Eingriffe in die Grundrechte ergeben können, ist zum heutigen Zeitpunkt weitgehend unbestritten. Die nähere dogmatische Bedeutung…

Das Parlamentswahlrecht als rechtsstaatliche Grundlage der Demokratie

Schon zum dritten Mal seit 2014 haben Universitätslehrer aus Österreich und aus der Schweiz im März 2019 ein Kolloquium zu Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie durchgeführt. Als Frucht dieser Tagung (in Zürich) präsentiert sich nun der hier anzuzeigende Band, zu dem zehn ­Autorinnen und Autoren Beiträge beigesteuert haben. Vergleiche von Rechtsordnungen bringen wertvolle Erkenntnisse,…

Single subject rule – Die Einheit der Materie in den Gliedstaaten der USA

Während das Bundesgericht den Grundsatz der Einheit der Materie erstmals im Jahre 1964 aus der bundesrechtlich garantierten Abstimmungsfreiheit nach Art. 5 aBV ableitete,¹ reichen die Ursprünge der vergleichbaren single subject rule² in den USA bis in die Kolonialzeit zurück.³ Die Voraussetzung ist damit weit älter als die Volksinitiative und das Gesetzesreferendum, welche eine Reihe von…