Vorprüfungsverfahren für Volksinitiativen im Fürstentum Liechtenstein – Ein Vorbild für die Schweiz?

I. Einleitung

Wie in der Schweiz, so kommt auch den Stimmberechtigten des Fürstentums Liechtenstein das Recht der Volksinitiative zu. Auf Bundesebene können die Stimmberechtigten in der Schweiz aber nur Verfassungsinitiativen ergreifen, während Liechtenstein auf Landesebene auch die Gesetzesinitiative zulässt. In Liechtenstein prüfen die Regierung und der Landtag eine Volksinitiative bereits vor der Unterschriftensammlung in einem im Vergleich…