16 Jahre Bundesverwaltungsgericht – Zeit zur Beseitigung der Kinderkrankheiten

Am 1. Januar 2007 nahm das Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit auf. Die Schaffung des Gerichts war ein Meilenstein der Justizreform, zu deren Kernanliegen die «Vereinfachung der Verfahren und Rechtswege» gehörte (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, S. 4208). Die zahllosen Rekurskommissionen wurden durch ein zentrales Gericht abgelöst, das die Rolle als «erster Garant für eine einheitliche Rechtsanwendung auf Bundesebene» einnehmen sollte (a.a.O., S. 4325). Die vielen nebenamtlichen Fachrichterinnen und Fachrichter wichen im Interesse der «Professionalität» hauptamtlichen Gerichtsmitgliedern (a.a.O., S. 4381). Der neue «Modellinstanzenzug» sah neben der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht keine verwaltungsinternen Rechtsmittelinstanzen mehr vor (a.a.O., S. 4250). Um den Rechtsschutz dennoch nicht zu schmälern und um sicherzustellen, dass die «Angemessenheit einer Verfügung […] wenigstens einmal überprüft» wird, sollte dem…