Direkt zum Inhalt

From the magazine ZBl 4/2019 | S. 219-229 The following page is 219

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 12. März 2018, 1C_180/2017

Planungs- und Baurecht – Eigentumsgarantie (Bern)

Erstwohnungsanteil in der Landwirtschaftszone; Art. 3, 12 ZWG, Art. 27a RPG, Art. 8, 9, 26, 27, 75b BV. Zulässigkeit der Festlegung eines minimalen Erstwohnungsanteils in der Landwirtschaftszone im Rahmen der Ortsplanung: Einschränkungen gemäss Art. 27a RPG sind den Kantonen vorbehalten und können nicht an die Gemeinden delegiert werden (E. 3.3 – 3.5). Hingegen steht die Befugnis gemäss Art. 3 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2 ZWG zur Einschränkung des Zweitwohnungsbaus über die Bundesregelung hinaus auch den Gemeinden nach Massgabe des kantonalen Rechts zu (E. 3.6 – 3.9). Die Zuständigkeit zum Erlass einer Norm richtet sich nach der Rechtslage im Zeitpunkt des Inkrafttretens und nicht des Erlasses. Beurteilung der Zuständigkeit der Gemeinde zum 2010 verabschiedeten Reglement im Lichte des 2016 in Kraft getretenen ZWG (E. 3.9). Vereinbarkeit der Vorschriften mit der Eigentumsgarantie (E. 4) sowie mit dem Rechtsgleichheitsgebot und dem Willkürverbot (E. 5).

Die…

[…]