Raumplanungsrecht

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, 20. April 2023, VB.2022.00528; rechtskräftig

Signalisierung von Tempo-30-Zonen als Massnahme der Lärmsanierung und Gewährung von Erleichterungen für die Überschreitung von Lärmgrenzwerten; Koordination der erstinstanzlichen Verfahren und Gebot einheitlicher Rechtsmit­tel­instanzen; Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 8, Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 57 USG; Art. 13 und Art. 14 Abs. 1 LSV; Art. 108 SSV; §§ 15, 17, 19, 41 und 45…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. Oktober 2022, 1C_459/2020

Berücksichtigung des ISOS in der Nutzungsplanung; Art. 5 und 6 NHG, Art. 6 und 9 RPG, Art. 3 RPV. Grundsätze zum ISOS und zu dessen Berücksichtigung in der Raumplanung (E. 3). Grundlagen auf kantonaler und kommunaler Ebene (E. 4.1). In materieller Hinsicht bedeutet eine hinreichende Berücksichtigung des ISOS, dass die einzelnen Einträge zu beachten und gegen allfällige entgegenstehende…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. Januar 2022, 1C_338/2021

Zuteilung einer Parzelle von der Landwirtschaftszone zur Naturschutzzone im Kulturland (Magerwiese/Trockenstandort); Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 18b Abs. 1 und Art. 18c Abs. 1 NHG; Art. 17 RPG. Kein Anspruch auf Teilnahme an einer Begehung der Fachinstanz, welche im Rahmen des Entscheidverfahrens eine Beurteilung abzugeben hat (E. 5.1). Das Vorhandensein von Naturschutzobjekten von nationaler…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 12. April 2023, 1C_203/2022 = BGE 149 II 170; Online

Baubewilligung mit Nebenbestimmungen: End- oder Zwischenentscheid? Art. 90 und 93 BGG. Endentscheide im Sinn von Art. 90 BGG sind Entscheide, mit denen ein Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen beendet wird. Vor- oder Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, sind nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann selbständig beim Bundesgericht…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 15. September 2022, 1C_371/2021

Bauen ausserhalb des Baugebiets; Wiederaufbau; Art. 24c RPG, Art. 42 RPV. Bundesrechtliche Natur des Begriffs des Wiederaufbaus ausserhalb der Bauzonen; Erfordernis eines ununterbrochenen Interesses an der weiteren Nutzung einer Baute (E. 2.4). Dies bedingt, dass zwischen dem Abbruch bzw. der Zerstörung und dem Wiederaufbau nicht allzu viel Zeit verstreicht (E. 2.5). Objektivierte…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1. Dezember 2022, 1C_260/2021, 1C_262/2021

Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde zu einem Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen; Art. 9 BV, Art. 25 Abs. 2 RPG. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die Zustimmung der kantonalen Behörde gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG ein unentbehrliches, konstitutiv wirkendes Element der kommunalen Bewilligung. Ohne Zustimmung der zuständigen kantonalen Bewilligungsbehörde gewährte…

Die Besitzstandsgarantie im öffentlichen Recht

Der heutige rasche Rechtswandel ruft nach gewissen Korrektiven. Diese sollen den Rechtsnormen jene Verlässlichkeit und Beständigkeit verleihen, die der Einzelne benötigt, um längerfristige Entscheide treffen zu können. Zu diesem Zweck haben sich neben dem allgemeinen Vertrauensschutz des Verfassungsrechts (Art. 9 BV) spezifische Rechtsfiguren herausgebildet. Zu ihnen zählt die Besitzstands…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 21. April 2021, 1C_116/2020; Online

Gesuch um Errichtung einer Biogasanlage innerhalb eines schützenswerten Ortsbildes von nationaler Bedeutung; Art. 16a Abs. 1^bis RPG; Art. 34 und Art. 34a RPV; Art. 6 Abs. 1 und 2 NHG. Erteilen die Behörden in Anwendung von Art. 34 und Art. 34a RPV i.V.m. Art. 16 und Art. 16a RPV eine Baubewilligung, handeln sie in Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG (E. 4.1). Ist ein…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. Februar 2022, 1C_415/2021; Online

Dachgestaltung; Interesse an der Produktion von Solarenergie; Art. 18a RPG. Art. 18a Abs. 4 RPG räumt den Interessen an der Nutzung von Solarenergie grundsätzlich den Vorrang gegenüber ästhetischen Anliegen ein (E. 3.1). Je bedeutender das Interesse an der Nutzung von Solarenergie bei einem Bauprojekt ist, desto bedeutender müssen auch die besonderen Umstände zur Durchsetzung ästhetischer…

Die Überhöhung des Ortsbildschutzes durch den Bund

In der Schweiz sind die Kantone für den Natur- und Heimatschutz zuständig (Art. 78 Abs. 1 BV). Dazu zählt auch der Ortsbildschutz. Der Bund nimmt zwar bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes Rücksicht und schont namentlich Ortsbilder (Art. 78 Abs. 2 BV). Ausserdem kann er Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen (Art. 78 Abs. 3…