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Prof. Dr. iur. Tobias Jaag LL.M.

Bibliography

Verweisung auf sinngemäss anwendbare Regelungen

Der Gesetzgeber verweist immer wieder auf Normen im gleichen oder in einem anderen Gesetz, die «sinngemäss anwendbar» sind. Dazu gibt es sowohl im Bundesrecht als auch im kantonalen Recht zahlreiche Beispiele. So wird im öffentlichen Personalrecht regelmässig auf die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Obligationenrechts verwiesen, soweit der öffentlich-rechtliche Erlass keine Regelung enthält (z…
Prof. em. Dr. iur. Tobias Jaag LL.M.
ZBl 12/2023 | S. 625

Pauschale Budgetkürzungen durch das Parlament, insbesondere in den Zürcher Gemeinden

In den letzten Jahren haben sich verschiedentlich Fragen zu den Budgetkompetenzen der Parlamente gestellt. So war in der Stadt Zürich umstritten, ob eine pauschale Budgetrückweisung zulässig sei, nachdem der Gemeinderat im Dezember 2010 das Budget 2011 an den Stadtrat zurückgewiesen hatte mit der Aufforderung, ihm einen ausgeglichenen Voranschlag vorzulegen. 2015 musste der Kanton Basel-Stadt…
Dr. iur. Markus Rüssli LL.M., Prof. Dr. iur. Tobias Jaag LL.M.
ZBl 8/2016 | S. 399

Mehr oder weniger Staat?

Die Frage Mehr oder weniger Staat? bildete in den letzten Jahrzehnten Gegenstand politischer Auseinandersetzungen und wissenschaftlicher Abhandlungen1. Be-Aus der ZeitschriftZBl 12/2015 | S. 627-640Es folgt Seite №628rühmt ist insbesondere der parteipolitische Slogan von Ende der 1970er Jahre: Mehr Freiheit – weniger Staat. Eine Kampfparole der Jugendbewegung zu Beginn der 1980er Jahre lautete: Mac…
Prof. Dr. iur. Tobias Jaag
ZBl 12/2015 | S. 627

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 28. November 2014, 1C_369/2014

Zulässigkeit eines gesetzlichen Quorums von 5% bei der Wahl des Gemeinderats der Stadt Zürich (Parlament); Art. 34 BV, Art. 11 Abs. 1 KV/ZH, Art. 23 GO/Zürich. Zulässigkeit von Beschwerde und Anträgen (E. 1.1). Wahlordnung für die Wahl des Zürcher Gemeinderats: Verhältniswahlverfahren nach der Methode «Doppelter Pukelsheim»; gesetzliches Quorum von 5% (E. 3). Verfassungsrechtliche…