Umweltrecht

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, 20. April 2023, VB.2022.00528; rechtskräftig

Signalisierung von Tempo-30-Zonen als Massnahme der Lärmsanierung und Gewährung von Erleichterungen für die Überschreitung von Lärmgrenzwerten; Koordination der erstinstanzlichen Verfahren und Gebot einheitlicher Rechtsmit­tel­instanzen; Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 8, Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 57 USG; Art. 13 und Art. 14 Abs. 1 LSV; Art. 108 SSV; §§ 15, 17, 19, 41 und 45…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. Oktober 2022, 1C_459/2020

Berücksichtigung des ISOS in der Nutzungsplanung; Art. 5 und 6 NHG, Art. 6 und 9 RPG, Art. 3 RPV. Grundsätze zum ISOS und zu dessen Berücksichtigung in der Raumplanung (E. 3). Grundlagen auf kantonaler und kommunaler Ebene (E. 4.1). In materieller Hinsicht bedeutet eine hinreichende Berücksichtigung des ISOS, dass die einzelnen Einträge zu beachten und gegen allfällige entgegenstehende…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. Januar 2022, 1C_338/2021

Zuteilung einer Parzelle von der Landwirtschaftszone zur Naturschutzzone im Kulturland (Magerwiese/Trockenstandort); Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 18b Abs. 1 und Art. 18c Abs. 1 NHG; Art. 17 RPG. Kein Anspruch auf Teilnahme an einer Begehung der Fachinstanz, welche im Rahmen des Entscheidverfahrens eine Beurteilung abzugeben hat (E. 5.1). Das Vorhandensein von Naturschutzobjekten von nationaler…

Mit einem Zukunftsrat gegen die Klimakrise. Warum die Schweiz eine dritte Parlamentskammer braucht.

Eine Gruppe von Personen aus unterschiedlichen Disziplinen (Klimawissenschaft, Ökonomie, Rechtswissenschaft, Politologie) diskutierte im Rahmen von Workshops und Debatten über die Frage, ob und wie es möglich wäre, politische Entscheidungen zu rationalisieren, d.h. im Sinne wissenschaftlicher Erkenntnisse vernünftiger zu machen. Sie befasste sich insbesondere mit der Frage, welche staatliche…

Energiewende versus Landschaftsschutz: zur Tragweite von Art. 78 Abs. 2 BV

Giovanni Biaggini befasst sich in seinem Kurzbeitrag «Einzelfallabwägung und Gemeinwohlverantwortung: die Lex Gondo-Grengiols-Grimsel und die Gewaltenteilungsfrage» (ZBl 123/2022, S. 629 f.) mit Teilaspekten der Verfassungsmässigkeit der dringlichen Änderung des Energiegesetzes vom 30. September 2022 (AS 2022 543). Andere Aspekte – namentlich die offensichtliche Verletzung von Art. 75 BV

Die Überhöhung des Ortsbildschutzes durch den Bund

In der Schweiz sind die Kantone für den Natur- und Heimatschutz zuständig (Art. 78 Abs. 1 BV). Dazu zählt auch der Ortsbildschutz. Der Bund nimmt zwar bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes Rücksicht und schont namentlich Ortsbilder (Art. 78 Abs. 2 BV). Ausserdem kann er Bestrebungen des Natur- und Heimatschutzes unterstützen (Art. 78 Abs. 3…

Zirkuläres Bauen: Die Übertragung eines neuen Paradigmas auf das raumwirksame Recht

Jedes Jahr fliessen mehr als fünfzig Millionen Tonnen Baumaterial in das «Bauwerk Schweiz».¹ Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass dieses Material, das wir zum Bauen benötigen, nahezu unbegrenzt verfügbar ist.² Rohstoffe und Produktionsenergie werden knapp, logistische Engpässe behindern den Nachschub und ökologische Zielsetzungen rufen nach neuen Arbeitsweisen. Eine solche…

Lichtrecht – dunkle Vergangenheit, helle Zukunft?

Künstliches Licht erlaubt uns, auch nachts unseren Arbeits- und Freizeittätigkeiten nachzugehen. Wir beleuchten Bahnhöfe, Büro- und Gewerberäume sowie Sportplätze und machen die Nacht zum Tag. Neben all seinen Vorteilen hat künstliches Licht aber auch Nachteile. Es kann für den Menschen und seine Umwelt lästig oder gar schädlich sein. Manch einer hat sich bereits über grelle Scheinwerfer eines…

Einzelfallabwägung und Gemeinwohlverantwortung: die Lex Gondo-Grengiols-Grimsel und die Gewaltenteilungsfrage

Die im Schnellverfahren beschlossene Teilrevision des Energiegesetzes vom 30. September 2022 betreffend «Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter» (AS 2022 543) will unter anderem den Weg ebnen für die Erstellung von Photovoltaik-Grossanlagen in den Alpen (Art. 71a EnG) – gedacht wurde an zwei Projekte im Kanton Wallis (Gondo,…

Rechtliche Massnahmen zur Verhinderung und Bewältigung einer Strom- und Gasmangellage

Der vorliegende Beitrag stellt die rechtlichen Massnahmen, die Parlament und Bundesrat seit Mitte des Jahres 2021 zur Vermeidung und Bewältigung der befürchteten Energiemangellage ergriffen haben, chronologisch dar und versucht sich in einer – freilich durch die persönliche Perspektive des Autors gefärbten – wertenden Einordnung (Stand: 11. November 2022).