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Rechtsprechung

Rechtsprechung

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, 11. November 2021, VB.2021.00507; rechtskräftig

Kommunale Volksabstimmung in den Gemeinden eines Zweckverbands; behördliche Information im Vorfeld der Abstimmung; Flugblatt und Abstimmungsvideo; Zuständigkeit zur Ansetzung der Volksabstimmung; Art. 34 Abs. 2 BV, § 6 Abs. 1 und § 64 Aus der ZeitschriftZBl 3/2024 | S. 140-150Es folgt Seite №141des Gesetzes des Kantons Zürich über die politischen Rechte, § 27b des…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. Januar 2022, 1C_338/2021

Zuteilung einer Parzelle von der Landwirtschaftszone zur Naturschutzzone im Kulturland (Magerwiese/Trockenstandort); Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 18b Abs. 1 und Art. 18c Abs. 1 NHG; Art. 17 RPG. Kein Anspruch auf Teilnahme an einer Begehung der Fachinstanz, welche im Rahmen des Entscheidverfahrens eine Beurteilung abzugeben hat (E. 5.1). Das Vorhandensein von Naturschutzobjekten von nationaler…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 12. April 2023, 1C_203/2022 = BGE 149 II 170; Online

Baubewilligung mit Nebenbestimmungen: End- oder Zwischenentscheid? Art. 90 und 93 BGG. Endentscheide im Sinn von Art. 90 BGG sind Entscheide, mit denen ein Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen beendet wird. Vor- oder Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, sind nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann selbständig beim Bundesgericht…

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, 20. April 2023, VB.2022.00528; rechtskräftig

Signalisierung von Tempo-30-Zonen als Massnahme der Lärmsanierung und Gewährung von Erleichterungen für die Überschreitung von Lärmgrenzwerten; Koordination der erstinstanzlichen Verfahren und Gebot einheitlicher Rechtsmit­tel­instanzen; Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 8, Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 57 USG; Art. 13 und Art. 14 Abs. 1 LSV; Art. 108 SSV; §§ 15, 17, 19, 41 und 45…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. Oktober 2022, 1C_459/2020

Berücksichtigung des ISOS in der Nutzungsplanung; Art. 5 und 6 NHG, Art. 6 und 9 RPG, Art. 3 RPV. Grundsätze zum ISOS und zu dessen Berücksichtigung in der Raumplanung (E. 3). Grundlagen auf kantonaler und kommunaler Ebene (E. 4.1). In materieller Hinsicht bedeutet eine hinreichende Berücksichtigung des ISOS, dass die einzelnen Einträge zu beachten und gegen allfällige entgegenstehende…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. August 2023, 1C_399/2023

Nationalratswahl; Unterlistenverbindungen zwischen Listen von verschiedenen Parteien; Art. 34 Abs. 2 BV, Art. 31 Abs. 1bis und Art. 77 Abs. 2 BPR. Die beiden politischen Parteien und die beteiligte Privatperson sind berechtigt, gegen die angefochtene Feststellungsverfügung Beschwerde zu erheben (E. 1). In einem Informationsschreiben vom 3. Mai 2023 informierte die Staatskanzlei die…