Single subject rule – Die Einheit der Materie in den Gliedstaaten der USA

I. Ursprung und Zweck der single subject rule in den Gliedstaaten der USA

Während das Bundesgericht den Grundsatz der Einheit der Materie erstmals im Jahre 1964 aus der bundesrechtlich garantierten Abstimmungsfreiheit nach Art. 5 aBV ableitete,¹ reichen die Ursprünge der vergleichbaren single subject rule² in den USA bis in die Kolonialzeit zurück.³ Die Voraussetzung ist damit weit älter als die Volksinitiative und das Gesetzesreferendum, welche eine Reihe von Gliedstaaten an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert nach dem Vorbild der Schweiz einführten⁴. Die single subject rule sollte denn auch nicht die Stimmberechtigten schützen, sondern den parlamentarischen Gesetzgeber daran hindern, unzusammenhängende Gegenstände in einer Gesetzesvorlage…