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From the magazine ZBl 10/2020 | S. 523-543 The following page is 523

Der «Chilling Effect» auf die Grundrechtsausübung

I. Einleitung

Rechtsanwältinnen, die aufgrund kritischer Aussagen sanktioniert werden; Demonstrationsveranstalter, denen Kosten von Polizeieinsätzen überwälzt werden; Bürgerinnen und Bürger, die von Überwachungsmassnahmen betroffen sind: Dass sich aus staatlichem Handeln mittelbare Eingriffe in die Grundrechte ergeben können, ist zum heutigen Zeitpunkt weitgehend unbestritten. Die nähere dogmatische Bedeutung dieses Abschreckungseffekts (sog. Chilling Effect) ist dagegen noch nicht genau umrissen.

In drei jüngeren Entscheiden hat das Bundesgericht den Chilling Effect ausdrücklich aufgegriffen. Im Urteil zum Luzerner…

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