Volksinitiative zwischen Recht und Politik
Die hier besprochene Zürcher Habilitationsschrift behandelt ein hochaktuelles Thema aus historischer, rechtsvergleichender und institutioneller Perspektive. Der institutionelle Fokus seinerseits richtet sich auf drei Themenkreise, nämlich die direkte Demokratie im Bundesstaat, das Verhältnis von Volksinitiative und Gesetzgeber und das Verhältnis von Volksinitiative und Gerichten. Die Gliederung ist folgerichtig, denn – das macht der Autor verschiedentlich und überzeugend deutlich – im Institut der Volksinitiative ist der Konflikt zu den repräsentativen Institutionen recht eigentlich angelegt (S. 2), sie ist im Grunde ein «antiparlamentarisches Instrument» (S. 347 ff.). Deshalb und durch die «starke Verortung der Volksinitiative in der politischen Praxis» (S…
