Raumplanungsrecht

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 31. Oktober 2018, 1C_668/2017

Zonengrenzabstand, Erfordernis eines Abstands für eine in der Bauzone liegende, unmittelbar an die Landwirtschaftszone angrenzende Wohnbaute? Art. 22 ff. RPG, Art. 26 BV. Baufreiheit gestützt auf die Eigentumsgarantie, Einschränkung durch Abstandsvorschriften, Erfordernis von Baubewilligungen (E. 4). Das kantonale Recht kennt Abstandsvorschriften, aber keine Bestimmungen zum…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 13. Juni 2018, 1C_4/2015

Bauen ausserhalb des Baugebiets, Grenzabstand einer Baute in der Landwirtschaftszone bei Fehlen einer Regelung im kantonalen Recht; Art. 16, 16a, 22 RPG, Art. 34 RPV. Schutz nachbarlicher Interessen beim Baugesuch für einen Unterstand zur Lagerung von Futter direkt an der Grenze eines Grundstücks. Die Bewilligung eines Bauprojekts in der Landwirtschaftszone setzt voraus, dass dieses auch die…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 12. März 2018, 1C_180/2017

Erstwohnungsanteil in der Landwirtschaftszone; Art. 3, 12 ZWG, Art. 27a RPG, Art. 8, 9, 26, 27, 75b BV. Zulässigkeit der Festlegung eines minimalen Erstwohnungsanteils in der Landwirtschaftszone im Rahmen der Ortsplanung: Einschränkungen gemäss Art. 27a RPG sind den Kantonen vorbehalten und können nicht an die Gemeinden delegiert werden (E. 3.3 – 3.5). Hingegen steht die Befugnis gemäss Ar…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 29. August 2018, 1C_619/2017

Zweckänderung ohne bauliche Massnahmen ausserhalb des Baugebiets, Intensivierung einer Lagernutzung, Art. 24a RPG. Tragweite von Art. 24a RPG; eine Bewilligung fällt ausser Betracht, wenn die Zweckänderung eine Mehrbelastung der Erschliessung oder Umwelt mit sich bringt. Vergleichsmassstab bei der Beurteilung der Auswirkungen; Überblick über die Rechtsprechung und die Lehre (E. 3). Grundsät…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 16. August 2018, 1C_626/2017, 1C_628/2017

Denkmalschutz bei einem Gebäude ausserhalb des Baugebiets, Art. 9, 26, 50 BV, §§ 203, 205 PBG/ZH, Art. 24c RPG, Art. 42 RPV. Zulässigkeit des Widerrufs einer Schutzverfügung: Beurteilung der Schutzwürdigkeit des Gebäudes im konkreten Fall aufgrund des Situationswerts (E. 5.3 – 5.4). Die Anwendbarkeit von Art. 24c RPG auf ein Gebäude ist nicht als Ersatz für eine…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 22. Mai 2018, 1C_489/2017

Hinreichende Zufahrt; Art. 19, 22 RPG, §§ 37 ff. PBG/SZ. Es verletzt kein Bundesrecht, wenn sich die zuständigen Behörden bei der Beurteilung der hinreichenden strassenmässigen Erschliessung auf die konkrete und vorhersehbare Entwicklung in absehbarer Zeit abstützen und nicht alle nach den Bauvorschriften maximal zulässigen Baumöglichkeiten einbeziehen. Insbesondere müssen bloss theoretische…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 26. September 2017, 1C_518/2016

Umnutzung einer Liegenschaft in einer Planungszone; Art. 27 RPG, §§ 81 ff. PBG/LU. Der Inhalt einer Planungszone ist auf die Sicherung der Realisierbarkeit der vorgesehenen Neuordnung auszurichten und zu beschränken (E. 5.5). Vereinbarkeit der Umnutzung eines Gebäudes mit dem Sicherungszweck der Planungszone, wenn das Gebäude nach der geplanten Neuordnung abgerissen werden soll (E. 5.6 …

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 3. Oktober 2018, 1C_473/2017

Materielle Enteignung; Art. 26 Abs. 2 BV, Art. 5 Abs. 2 RPG. Abgrenzung zwischen Nichteinzonung und Auszonung (E. 2.2 und 2.3). Grundsätze zur Entschädigungspflicht bei einer Ab- bzw. Umzonung (E. 2.6). Anwendung auf Grundstücke ausserhalb des Baugebiets, bei denen ein Wechsel von einer Spezialzone für Sportanlagen in eine solche für Familiengärten erfolgt (E. 2.7). Bemessung der…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 18. Januar 2019, 1C_16/2018

Rechtserwerb für den Bau einer Lärmschutzwand entlang der Kantonsstrasse; Enteignungsentschädigung; Vorteilsanrechnung aus dem bewirkten Schallschutz; Art. 26 BV, § 21 KV/AG, §§ 143 f. BauG/AG. Entschädigung für die Auferlegung einer Bau- und Pflanzrechtsdienstbarkeit zur Erstellung der Lärmschutzwand im Rahmen einer Teilenteignung (E. 3). Berücksichtigung des adäquat kausalen…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 19. Januar 2016, 1C_336/2015

Nutzung einer ehemaligen militärischen Anlage für eine Hundebetreuung, Zweck­änderung ohne bauliche Massnahmen ausserhalb der Bauzone; Art. 24a RPG. Tragweite von Art. 24a RPG; eine Bewilligung fällt ausser Betracht, wenn die Zweckänderung eine Mehrbelastung der Erschliessung oder Umwelt mit sich bringt (E. 4.1). Die umstrittene Nutzung bewirkt eine Mehrbelastung im Vergleich mit dem…