Raumplanungsrecht

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. Oktober 2020, 1C_321/2019

Bau einer zonenkonformen Biogasanlage, Planungspflicht; Art. 2 und 16a RPG, Art. 34a RPV. Grundsätze zur Notwendigkeit eines Nutzungsplanverfahrens bei zonenkonformen und nicht zonenkonformen Bauvorhaben. Eine Planungspflicht besteht bei einer in der Landwirtschaftszone zonenkonformen Baute und Anlage, wenn sie derartige räumliche Auswirkungen entfaltet, die nur in einem Planungsverfahren…

Droit suisse de l’énergie

Das Energierecht ist eine sperrige Materie, man bekommt es kaum zu fassen. Funktional greift es als Querschnittsthema auf diverse andere Rechtsgebiete aus, namentlich auf das Bau-, Planungs- und Umweltrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht oder das Privatrecht. Staatsrechtlich ist es herausfordernd, weil sich nicht nur auf sämtlichen Staatsebenen Vollzugs- und Rechtsetzungskompetenzen finden,…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1. Dezember 2020, 1C_300/2020

Revision des Zonenplans; Siedlungsverdichtung; Art. 21 Abs. 2 RPG. Beurteilung der Aufhebung einer Quartierplanpflicht im Zonenplan für eine bauliche Verdichtung gemäss der Regelbauweise. Eintreten einer planungsrelevanten Veränderung, weil im kantonalen Baurecht die Erlaubnis zur Verwendung von Nutzungsziffern in der kommunalen Grundordnung aufgehoben wurde (E. 2.2). Bedeutung des…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 30. Oktober 2020, 1C_231/2019

Baubewilligung; altrechtlicher Nutzungsplan; vorfrageweise Überprüfung; Art. 2, 14, 15, 35, 36 RPG. Da der altrechtliche Nutzungsplan die Anforderungen des RPG an die Festlegung der Bauzonen nicht erfüllt, ist im Rahmen der Baubewilligung das Baugebiet ersatzweise anhand von Art. 36 Abs. 3 RPG über das weitgehend überbaute Gebiet zu bestimmen (E. 2.1 und 2.2). Ob eine Baulücke oder eine…

Bedeutsame Entwicklungen im Raumplanungs- und Baurecht

Das geltende erste schweizerische Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) hatte nach seinem Inkrafttreten am 1. Januar 1980 einen hohen Auslegungs- und Klärungsbedarf zur Folge. Mit der Aufgabe der Konkretisierung der einschlägigen Bestimmungen war vor allem das Bundesgericht als Höchstgericht betraut, das sich dieser mit grossem Einsatz annahm (vgl. zur Entwicklung des…

Beschwerdelegitimation in planungs- und baurechtlichen Angelegenheiten

Die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten bedingt neben der formellen Beschwer (Art. 89 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110]) ein besonderes Berührtsein durch den angefochtenen Akt (Art. 89 Abs. 1 lit. b BGG) sowie ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 4. Februar 2021, 1C_644/2019, 1C_648/2019; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Abfallplanung, Vergrösserung eines Deponiestandorts (Tägernauer Holz) im kantonalen Richtplan, Mitwirkungsrechte von Gemeinden und öffentlich-rechtlichen Zweckverbänden im Richtplanverfahren; Art. 29 Abs. 2 und Art. 50 BV, Art. 85 und Art. 95 KV/ZH, Art. 82 lit. b und 89 Abs. 2 lit. c BGG, Art. 4 und Art. 9 f. RPG, Art. 31 Abs. 1 USG, Art. 4 f. VVEA, § 8 KRG/ZH, §§ 23 f. und…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 7. Januar 2020, 1C_440/2019 | Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 23. Juli 2019, 1C_409/2018

Verlängerung einer Planungszone, bundesrechtliche Vorgaben; Art. 27 RPG, Art. 31 RBG/GL, Art. 26 BV. Gemäss Art. 27 Abs. 2 RPG dürfen Planungszonen für längstens fünf Jahre bestimmt werden; das kantonale Recht kann eine Verlängerung vorsehen. Auslegung dieser Bestimmung im Hinblick auf die Frage, ob sie nicht nur die einmalige, sondern auch die zweimalige Verlängerung einer Planungszone…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1. April 2019, 1C_314/2018

Erschliessung; Einleitung eines amtlichen Quartierplanverfahrens; Art. 29 BGG, Art. 5, 9, 29a, 50 BV, Art. 19, 33 RPG, § 147, 233, 236 PBG/ZH. Zulässigkeit der Beschwerde über einen Quartierplan, bei dem die rechtlichen Rahmenbedingungen nachträglich geändert haben; Bedeutung des Umfangs des Streitgegenstands bei der Vorinstanz (E. 2). Verhältnis zwischen Gestaltungsplan und Quartierplan…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 28. April 2021, 1C_469/2019, 1C_483/2019 [Gemeinde Neuenkirch]; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei Bauten und Anlagen in der Landwirtschaftszone; Frage der Verwirkung. Festlegung einer Verwirkungsfrist von 30 Jahren auf dem Weg der Rechtsprechung im Hinblick auf die Pflicht zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands innerhalb des Baugebiets; Begründung mit der Rechtssicherheit und mit praktischen Überlegungen (E. 4.1). Erstmalige…