Verwaltungsrecht

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 22. August 2019, 2C_657/2017

Kosten der ärztlichen Todesfeststellung; Haftung der Polizeibehörde; Art. 40 ZGB, Art. 34a, 35 ZStV. Art. 34a ZStV sieht eine Meldepflicht über Todesfälle für die Polizeibehörde, nicht aber in allgemeiner Weise für die Erben vor. Bei der Todesfallmeldung muss eine ärztliche Todesbescheinigung eingereicht werden (E. 2.1). Begriff der Bedarfsverwaltung (E. 2.2.1). Qualifizierung des…

Verwaltungsgericht, 2. Kammer, 28. August 2019, WBE.2019.238

Finanzreferendum, Finanz- und Verwaltungsvermögen, Begriff der Ausgabe; § 4 Abs. 1 lit. g GO/Aarau, § 84a Abs. 1 und § 84b Abs. 2 GG/AG, § 63 Abs. 1 lit. d KV/AG. Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts (E. I). Finanzreferendum gemäss Gemeindeord-Aus der ZeitschriftZBl 10/2020 | S. 564-572Es folgt Seite №565nung der Stadt Aarau (E. II/2). Unterscheidung von Finanz- und…

«…, dass aller Orten in Unsern Landen wohlbestellte ­Schulen unterhalten werden»

Mit diesen Worten leitete der Zürcher Rat im Jahr 1778 die erneuerte Schul- und Lehrordnung ein. Knapp hundert Jahre später war es der Bund, der die Kantone in Art. 27 Abs. 2 BV 1874 verpflichtete, für genügenden, obligatorischen und unent­geltlichen Primarunterricht unter staatlicher Leitung zu sorgen. Schon kurz danach (1877) trat der Bundesrat auf einen Rekurs ein, der die Verletzung…

Lehrplan 21 und schulischer Religionsunterricht

Der schulische Religionsunterricht ist in einem starken Wandel begriffen. Lange wurde im Rahmen der öffentlichen Schule ein Unterricht durchgeführt, der die Inhalte der christlichen Mehrheitsreligion vermittelte. Die entsprechenden Fächer hiessen beispielsweise «Biblische Geschichte» oder «Bibelunterricht». Dieses Modell ist durch die religiöse Pluralisierung der letzten Jahrzehnte infrage…

Aktuelle Aspekte der Schulpflicht

Die Schulpflicht greift stark in das Leben der Heranwachsenden ein. Daher befasst sich der Beitrag mit einem Thema, das viele Personen berührt und natürlich erst recht Eltern und ihre Kinder. Auch wenn die Schulpflicht im Grundsatz als richtig und notwendig unbestritten ist, gibt ihre Ausgestaltung dennoch immer wieder Anlass zu unterschiedlicher Auffassung und Interpretation und in der Folge zu…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 20. Februar 2019, 2C_561/2018

Grundschulunterricht. Kostentragung bei auswärtigem Schulbesuch ohne vorgängige Zustimmung der Schulbehörde der Wohngemeinde; Art. 5, 19, 62 BV, Art. 302 ZGB, §§ 3 und 6 SchulG/AG. Gewährleistung der Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts grundsätzlich nur in der Wohngemeinde (E. 3.2). Kooperationspflicht von Eltern und Schulbehörden bei schulischen Schwierigkeiten des Kindes (E. 3…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 11. Februar 2019, 2C_733/2018

Grundschulunterricht; Nichtbewilligung einer ausserkantonalen Schulung; Art. 8, 9, 19 und 62 BV, § 7 des Volksschulgesetzes des Kantons Schwyz (VSG/SZ), § 73 KV/SZ. Abweisung des Gesuchs von Eltern, ihren Kindern den Besuch des Kindergartens in einer angrenzenden Gemeinde des Nachbarkantons Luzern wegen Unzumutbarkeit des Schulwegs in der Wohngemeinde zu bewilligen: Die verwaltungsgerichtliche…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 15. Juli 2019, 2C_167/2019

Unentgeltlichkeit des Grundschulunterrichts, Schülertransport; Art. 19, 62 BV, § 8 des Volksschulgesetzes des Kantons Schwyz (VSG/SZ), § 18 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Schwyz (VRP/SZ). Gestaltungsfreiheit des Schulträgers für eine zweckmässige Transportlösung bei Unzumutbarkeit des Schulwegs: Die Eltern können bei vereinzelt zu transportierenden Kindern gegen…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 6. Mai 2019, 2C_892/2018

Grundschulunterricht, Ersteinschulung eines 15-jährigen Asylbewerbers aus Eri­trea; Art. 19, 62 BV; Art. 83 BGG. Eine Beschwerde betreffend die Ausgestaltung der Schulbildung erfüllt nicht den Ausschlussgrund von Art. 83 lit. t BGG (E. 1.1). Für Kinder, die erst in fortgeschrittenem Alter, aber ohne (nach schweizerischen Massstäben) alters­entsprechende Schulbildung in das schweizerische…

Regionale Aufgabenerfüllung und demokratische Rechte

Als vor rund zwanzig Jahren zur Zusammenarbeit der Zürcher Gemeinden eine Umfrage durchgeführt wurde, zeigte sich, dass die Zweckverbände als die damals meistverbreitete Form der Zusammenarbeit unter den Gemeinden ausgesprochen kritisch beurteilt wurden. Beklagt wurden von den meisten der befragten Gemeindefunktionäre erhebliche Defizite der Zweckverbände bei den Mitwirkungs- und den…