Verwaltungsrecht

Der coronavirusbedingte Fristenstillstand bei ­eidgenössischen Volksbegehren – eine Fallstudie zur ­Tragfähigkeit von Art. 185 Abs. 3 BV

Die Coronavirus-Pandemie hat nicht nur tiefgreifende Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft. Auch unsere demokratisch-rechtsstaatlichen Institutionen sind von der Pandemie stark betroffen. Regierungen tagen im Krisenmodus. Verwaltungen reduzieren den Publikumsverkehr auf ein Minimum. Parlamente brechen Sessionen ab. Gerichte schränken ihren Sitzungsbetrieb ein. Volksabstimmungen und…

Zusammenschluss der reformierten Kirchgemeinden der Stadt Zürich

Trotz Bevölkerungszunahme geht bei der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Zürich der Mitgliederrückgang ungebremst weiter. 1967 umfasste die Evangelisch-reformierte Landeskirche mit rund 625 000 Mitgliedern fast 70% der Gesamtbevölkerung im Kanton. 2010 belief sich die Mitgliederzahl auf 475 000, was einem Anteil von rund 35% an der zürcherischen Bevölkerung entsprach. 2025 bilden…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 11. März 2019, 2C_546/2018

Verbot des Tragens sichtbarer religiöser Symbole durch Amtsträger in Gerichtsverhandlungen, abstrakte Normenkontrolle; Art. 15, 36 und 51 BV, § 69 KV/BS, §§ 9 und 52 GOG/BS. Prüfungsmassstab bei der abstrakten Normenkontrolle (E. 2.2). Verfassungsmässigkeit der Verankerung des Verbots in einem Ausführungsreglement zu einem formellen Gesetz, das eine delegierte Rechtsetzung im Bereich des…

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Kammer, 6. März 2019, VK.2018.00003

Zeitliche Obergrenze des Rechts auf Sonderschulung; Art. 19 und 62 BV, §§ 36 und 64 VSG/ZH. Übersicht über den Meinungsstreit zur zeitlichen Obergrenze des obligatorischen Grundschulunterrichts; Dahinfallen des Anspruchs auf Grundschulunterricht nach Art. 19 BV spätestens mit Erreichung des 18. Altersjahrs (E. 4.2). Tragweite von Art. 62 Abs. 3 BV: Vermittlung eines Individualanspruchs…

Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Staatstätigkeit

Die Zulässigkeit des wirtschaftlichen Staathandelns wird in der Rechtswissenschaft seit dem umstrittenen Bundesgerichtsentscheid in Sachen «Glarnersach» (BGE 138 I 378) mit neuer Verve diskutiert. Die Politik hat sich dagegen in jüngerer Zeit vor allem mit Aspekten öffentlicher Unternehmen befasst, die unter der Metapher der «gleich langen Spiesse» zusammengefasst werden können. Die politischen…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 21. März 2019, 1C_222/2018

Gesuch um Bekanntgabe der Unternehmen, die 2014 um eine Ausfuhrbewilligung von Kriegsmaterial ersuchten; Art. 4, 7, 9 und 11 BGÖ, Art. 47 Abs. 1 ParlG. Prozessuales (E. 1). Der Umstand, dass die Geschäftsprüfungskommissionen gemäss Art. 32 Kriegs­materialgesetz über die Einzelheiten der Kriegsmaterialausfuhr orientiert werden, bedeutet nicht, dass diese Informationen nach Art. 47 Abs. 1 ParlG

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 17. April 2019, 1C_462/2018

Gesuch um Einsicht in den Steuerstreit zwischen Schweizer Banken und den USA betreffende Dokumente, Beeinträchtigung der aussenpolitischen Interessen oder internationalen Beziehungen der Schweiz; Art. 7 Abs. 1 lit. d BGÖ, Art. 16 Abs. 3 und Art. 17 BV. Die umstrittenen Schriftstücke sind amtliche Dokumente im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BGÖ (E. 3.1). Grundsatz des Rechts auf Einsicht in…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 11. April 2019, 1C_217/2018

Freihaltung des Gewässerraums ausserhalb von dicht überbauten Gebieten; Ortsbildschutz; Art. 36a GSchG, Art. 41c Abs. 1 lit. a^bis GSchV, Art. 6 f., 25 NHG. Nach Art. 41c Abs. 1 lit. a^bis GSchV sind zonenkonforme Bauten und Anlagen im Gewässerraum ausserhalb von dicht überbauten Gebieten auf einzelnen unüberbauten Parzellen innerhalb einer Reihe von mehreren überbauten Parzellen…

Von Krisen und Schulhausabwarten. Oder: Was ist Aufsicht?

Knapper hätte die Wiederwahl des Bundesanwalts im vergangenen Herbst kaum ausfallen können – sieben Stimmen über dem absoluten Mehr. Was war passiert? Vieles, wie Enthüllungen nach und nach offenbaren. Im Vorfeld der Wahl war es aber vor allem etwas, das die Gemüter bewegte: ein von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) aufgedecktes drittes informelles Treffen mit dem…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1C_37/2019, 5. Mai 2020

Rechtsschutz gegen behauptete Unterlassungen im Bereich des Klimaschutzes; Art. 25a VwVG, Art. 10, 13 BV, Art. 2, 6, 8, 13 EMRK, Art. 9 Aarhus-Konvention. Schutzwürdiges Interesse und Berührtsein in Rechten oder Pflichten als Voraussetzungen für eine Verfügung über Realakte; Anwendbarkeit beim Vorwurf von Unterlassungen generell-abstrakter Natur (E. 4). Hinweis auf demokratische Instrumente…