Verwaltungsrecht

Liechtenstein und die Schweiz: Seit 100 Jahren gemeinsam unterwegs

Im Jahr 1970 berichtete die Neue Zürcher Zeitung (im Inland-Teil) über eine Ansprache des damaligen Erbprinzen Hans-Adam von und zu Liechtenstein, die durch ihre undiplomatische Metaphorik für einigen Wirbel sorgte (NZZ vom 16. September 1970, S. 18). Des Erbprinzen erklärte Absicht war es, sein Land aus dem «Dornröschenschlaf» zu wecken und «heilige Kühe zu schlachten». Dabei kritisierte er die…

Neueintritt in die Redaktion

Auf den 1. August 2021 ist Prof. Dr. Daniela Thurnherr in die «Zentralblatt»-Redaktion eingetreten.

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 28. April 2020, 1C_386/2019

Kostenauflage für archäologische Arbeiten an einen dezentralen Verwaltungsträger; Art. 9 BV, §§ 204, 217 PBG/ZH, Art. 724 ZGB. § 204 PBG/ZH regelt die Pflicht, Schutzobjekte des Natur- und Heimatschutzes bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu schonen, zu erhalten und allenfalls zu ersetzen (sog. Selbstbindung). Überprüfung unter Willkürgesichtspunkten, wenn dezentrale…

Droit suisse de l’énergie

Das Energierecht ist eine sperrige Materie, man bekommt es kaum zu fassen. Funktional greift es als Querschnittsthema auf diverse andere Rechtsgebiete aus, namentlich auf das Bau-, Planungs- und Umweltrecht, das Wirtschaftsverwaltungsrecht oder das Privatrecht. Staatsrechtlich ist es herausfordernd, weil sich nicht nur auf sämtlichen Staatsebenen Vollzugs- und Rechtsetzungskompetenzen finden,…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 24. Juli 2020, 1C_283/2019 und 1C_287/2019

Nationalstrassenlärm, Enteignungsentschädigung, Ausübung des Enteignungsrechts für den Bund; Art. 39 NSG, Art. 3, 21, 72, 78, 87 EntG, Art. 47 RVOG, Art. 89 BGG. Zuständigkeit von ASTRA und UVEK zur Wahrnehmung der Enteignerstellung für den Bund im Schätzungsverfahren bei Nationalstrassenfällen (E. 3.2 – 3.6). Verhältnis zur Behördenbeschwerde des UVEK an das Bundesgericht nach Art…

Die direkte Anfechtbarkeit von Realakten im Verfahrensrecht des Kantons Graubünden

Die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV garantiert auch bei Realakten einen gerichtlichen Rechtsschutz, soweit diese Rechte und Pflichten von Personen berühren, d.h. in eine schützenswerte, individuelle Rechtsposition eingreifen.¹ Die Rede ist dabei von Realakten «mit rechtlicher Reflexwirkung»². Auf Bundesebene setzt Art. 25a VwVG diesen grundrechtlichen Anspruch mit einem eigenständigen, dem…

Verwaltungsrechtliche Verfügungsbefugnis von Privaten – eine kritische Würdigung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern VGE 100.2017.247 vom 12. Januar 2018

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat sich im Jahr 2018 in einem bis anhin wenig beachteten Entscheid¹ zur Frage geäussert, ob Streitigkeiten zwischen den Verteilerinnen und Verteilern von leitungsgebundener Energie und Strombezügerinnen und Strombezügern im Rahmen der Grundversorgung² zivil- oder öffentlich-rechtlicher Natur sind.

Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, 12. Januar 2018, 100.2017.247U

Streitigkeit aus Energielieferung, Verfahrensart; Art. 88 VRPG/BE. Nach der neueren kantonalen Gerichtspraxis wird mit der Übertragung einer Verwaltungsaufgabe an Private nicht ohne Weiteres auch die Verfügungsbefugnis eingeräumt. Ob ihnen diese Kompetenz zukommt, bestimmt sich durch Auslegung der einschlägigen Normen (E. 3.2). Unzulässigkeit einer Verfügung der privaten Netzbetreiberin für…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 18. Mai 2018, 2C_1096/2016

Störerprinzip, Kostentragung für Feuerwehreinsatz bei Suizid auf Bahnstrecke; § 28 des kantonalen Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen (FFG/ZH). Allgemeiner Überblick über die Aufgaben der Feuerwehr und die Tragung von deren Kosten (E. 2.1). Abgrenzung des Verursacher- und des Störerprinzips (E. 2.2 – 2.5); rechtliche Tragweite der beiden Prinzipien (E. 2.6 und 2.7). …

Anspruch auf Verfahren und Entscheid

Wann haben Private Anspruch auf Durchführung eines – mittels Verfügung abzuschliessenden – Verwaltungsverfahrens? In manchen Alltagsfällen wie etwa bei einem Antrag auf Erteilung einer lediglich die gesuchstellende Person betreffenden Bewilligung stellt sich die Frage zwar nicht. Aber in den weniger alltäglichen Fällen, in denen sie sich stellt, ist sie mitunter von zentraler Bedeutung: Können…