Verwaltungsrecht

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 18. Mai 2020, 2C_610/2019

Gemeindeautonomie; Kompetenz zur Festsetzung des Gemeindesteuerfusses; §§ 68, 77, 78 KV/LU; Art. 5, 50 BV. Die Einschränkung einer kommunalen Entscheidungsfreiheit durch die Änderung eines kantonalen Gesetzes kann die Gemeindeautonomie nur dann verletzen, wenn der betroffene Autonomiebereich durch die kantonale Verfassung geschützt wird (E. 2.3.1). Kompetenz zur Festsetzung des…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. Mai 2018, 1C_617/2017

Formelle Koordination von Baubewilligung und Denkmalschutz; Art. 9, 29 BV, Art. 25a RPG, § 211, § 318 PBG/ZH. Tragweite des Gebots, möglichst für eine gemeinsame oder gleichzeitige Eröffnung von koordinationspflichtigen Verfügungen zu sorgen (E. 2.1 – 2.3). Ausnahmsweise darf die Behörde die zeitlich erste Verfügung ohne Abwarten der nachfolgenden Verfügung der anderen Behörde den…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 16. April 2018, 2C_377/2016

Marktzugang zu Bodenabfertigungsdiensten; Art. 36a LFG, Art. 23 Luftverkehrs­abkommen, Art. 10, 29a, 29b VIL. Keine Prüfung, ob die Monopolisierung des Betriebs von Flugplätzen durch den Bund Grundrechte verletzt (E. 3). Grundsätzlich steht es im Ermessen des Flugplatzhalters, einzelne Rechte oder Pflichten seiner Betriebskonzession auf Dritte zu übertragen (E. 4.2). Nur im Bereich der…

Aufsicht über die Justiz

Die Autorin beschäftigt sich in ihrer Arbeit «Aufsicht über die Justiz» mit einem Thema, das in letzter Zeit nicht zuletzt wegen politisch umstrittener Urteile, die sich zum Verhältnis von Europarecht/Völkerrecht zum Landesrecht äusserten, einiges an Aktualität gewonnen hat.

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 2. August 2018, 2C_1061/2017

Begriff des anfechtbaren Entscheids und des internen organisatorisches Akts, Nichtdringlicherklärung eines parlamentarischen Vorstosses; Art. 82 lit. a BGG, Art. 5 VwVG. Begriff des Entscheids im Sinne von Art. 82 lit. a BGG als Anfechtungs­objekt der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Allgemeinen (E. 1.3). Abgrenzung zu internen organisatorischen Akten, die nur…

Das neue Zürcher Gemeindegesetz – ausgewählte Themen

Am 1. Januar 2018 ist im Kanton Zürich das neue Gemeindegesetz vom 20. April 2015 (GG) in Kraft getreten¹. Es hat nach 90 Jahren das Gemeindegesetz von 1926 abgelöst². Ebenfalls über neuere Gemeindegesetze verfügen die Kantone Uri³, Graubünden⁴ und Schwyz⁵. Das Gemeindegesetz des Kantons Uri ist ähnlich wie Aus der ZeitschriftZBl 4/2019 | S. 171-185Es folgt Seite №172jenes des Kantons…

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 19. September 2018, AN.2018.00001

Aufsicht über die Bezirksverwaltung und die Gemeinden; § 21b VRG/ZH, Art. 65, 80 und 94 KV/ZH, §§ 38 und 45 OG RR/ZH, § 3 BezVG/ZH, §§ 163, 164 und 166 GG/ZH. Fehlende Legitimation der Statthalterinnen und Statthalter des Kantons Zürich zur Beschwerde gegen eine Verordnung des Regierungsrates betreffend Delegation von Aufsichtsbefugnissen an die Direktion der Justiz und des Innern

VwVG Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren

Das Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG) vom 20. Dezember 1968, dem der vorliegende Kommentar gewidmet ist, hat im Laufe der fünfzig Jahre seiner Wirksamkeit eine enorme Bedeutung erlangt, nicht zuletzt auch als Modell für ­kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetze. Wie wichtig das Gesetz geworden ist, mag auch folgender Zahlenvergleich zeigen: Peter Saladin, der damals wohl beste…

«Von Jahr zu Jahr werden die Gesetze komplizierter.»

Alle Jahre wieder stolpern wir über zahlreiche Neuerungen in Gesetzen und Verordnungen. Dabei kann uns leicht das Gefühl beschleichen, das Verwaltungsrecht wandle sich immer schneller und werde fortlaufend komplizierter. Bestätigt wird dieser Eindruck neuerdings bei der Lektüre des Vorworts zum (im Übrigen äusserst empfehlenswerten!) «Schweizerischen Verwaltungsrecht» von Peter Karlen: …

La médiation et la conciliation en droit administratif Tour d’horizon

Obéissant à un besoin croissant et légitime des citoyens de se trouver face aux autorités étatiques dans une relation d’égal à égal et non pas dans un rapport ressenti parfois comme hiérarchique, la panoplie de méthodes de règlement des conflits moins unilatérales et plus consensuelles – dont notamment la conciliation et la médiation – ont connu un essor important dans le domaine administratif au