Verwaltungsrecht

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 9. September 2020, 1C_555/2019

Umsetzung einer Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung, Anfechtung, Fristwahrung; Art. 34 Abs. 1 und 2 BV. Garantie der politischen Rechte nach Art. 34 Abs. 1 und 2 BV (E. 4.1). Umsetzung von Initiativen in der Form der allgemeinen Anregung; wegen mangelhafter Umsetzung ist eine Umsetzungsvorlage im Anschluss an deren Verabschiedung anzufechten; Besonderheit, wenn der…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 26. Oktober 2020, 1C_388/2019

Offenlegung der Finanzierung von Wahl- und Abstimmungskampagnen; Vereinbarkeit von Bestimmungen des kantonalen Transparenzgesetzes mit der Offen­legungspflicht gemäss Kantonsverfassung; abstrakte Normenkontrolle; Art. 34 Abs. 1 und 2 BV, Art. 82 lit. b und c BGG, § 45a der Verfassung des Kantons Schwyz. Aus der ZeitschriftZBl 6/2022 | S. 318-330Es folgt Seite №319Die angefochtenen…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 14. Juni 2021, 1C_370/2020

Gesuch um Einsicht in Dokumente der GDK, Anwendbarkeit des IDG/ZH auf interkantonale Dokumente, Legitimation eines Gemeinwesens zur Beschwerdeführung; Art. 89 Abs. 1 BGG, Art. 17 KV/ZH. Soweit dem Gemeinwesen kein Beschwerderecht nach Art. 89 Abs. 2 BGG zukommt, setzt die Beschwerdebefugnis nach Art. 89 Abs. 1 BGG zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen eine erhebliche Betroffenheit in…

Prozessmaximen im Verwaltungsverfahren. Unter besonderer Berücksichtigung des Verfahrens im Kindes- und Erwachsenenschutz

Die ursprünglich aus dem Privatrecht stammenden Prozessmaximen spielen auch im öffentlichen Recht eine wichtige Rolle, sowohl im (streitigen) Verwaltungsprozess (Alfred Kölz, Prozessmaximen im schweizerischen Verwaltungsprozess, 2. Aufl., Zürich 1974) als auch im (noch nicht streiti-gen) Verfahren auf Erlass einer Verfügung, dem Verwaltungsverfahren. Hier setzt die vorliegend besprochene…

Reform der Richterwahlen im Bund: Abteilungsspezifische Wahl aufgrund von Fachkompetenz

Volk und Stände haben die Justiz-Initiative im November des vergangenen Jahres verworfen. Vonseiten der Initiativgegner ist während des Abstimmungskampfs indessen anerkannt worden, dass Verbesserungsbedarf bestehe und eine «Reform im Kleinen» in Betracht zu ziehen sei.

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5. November 2021, 2C_985/2020

Berufsregeln, Honorarvereinbarung; Art. 12, 17 BGFA. Kompetenz der Kantone zum Erlass von Vorschriften über das Anwaltshonorar (E. 4.2). Pflicht der Anwältinnen und Anwälte, die Klientschaft darauf hinzuweisen, wenn bei einer getroffenen Honorarvereinbarung von den niedrigeren Ansätzen der subsidiären kantonalen Honorarordnung abgewichen wird (E. 4.7). Beurteilung im konkreten Fall;…

Kantonsgericht Wallis, Öffentlichrechtliche Abteilung, 15. September 2020, A1 20 27; rechtskräftig

Kurtaxe für selbstgenutzte Ferienwohnung; Art. 21 TG/VS; Art. 8, 9 BV. Überprüfung einer Pauschale, die sich aus der Multiplikation des Ansatzes pro Logiernacht mit dem Belegungsgrad (Anzahl Logiernächte pro Jahr) und einem Bettenfaktor ergibt. – Erfordernis eines detaillierten und transparenten Nachweises zur Berechnung des durchschnittlichen Belegungsgrads als Grundlage für die entsprechende…

Die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen: wichtiges raumplanerisches Anliegen mit einem Konstruktionsfehler

Am 1. Januar 1980 trat das Raumplanungsgesetz (RPG)¹ in Kraft. Gemäss dessen Art. 15 Abs. 1 in der heutigen Fassung sind die Bauzonen «so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen». Dieser Planungshorizont galt bereits nach der ursprünglichen, bis 2014 gültig gebliebenen Fassung.² Vielerorts deckten die vorhandenen Bauzonen jedoch einen weit grösseren…

Rechtliche Massnahmen zur Verhinderung und Bewältigung einer Strom- und Gasmangellage

Der vorliegende Beitrag stellt die rechtlichen Massnahmen, die Parlament und Bundesrat seit Mitte des Jahres 2021 zur Vermeidung und Bewältigung der befürchteten Energiemangellage ergriffen haben, chronologisch dar und versucht sich in einer – freilich durch die persönliche Perspektive des Autors gefärbten – wertenden Einordnung (Stand: 11. November 2022).

Nachruf auf Richard Bäumlin (1927 – 2022)

Am 7. Juli 2022 hat sich der Lebenskreis von Richard Bäumlin geschlossen. Geboren wurde er am 9. September 1927 in Bern. Seine Jugend verbrachte er in Erlenbach im Simmental, wo sein Vater als…