Verwaltungsrecht

Bündner Gemeinderecht

Die Bündner Gemeinden sind weitherum für ihre grosse Autonomie bekannt. Ihre Eigenständigkeit ist mehrfach Gegenstand wissenschaftlicher Abhandlungen geworden. Die Selbständigkeit war so gross, dass es dem Kanton trotz mehrerer Anläufe erst 1974 gelang, ein Gemeindegesetz zu erlassen. Aufgrund der Erfahrungen und zur verstärkten Sicherung der Autonomie wurde das Gesetz im Jahr 2017 revidiert. Nun…

Mehrwertausgleich in den Kantonen – ein Überblick

Wird Landwirtschaftsland neu einer Bauzone zugeteilt, steigt der Wert des Landes erheblich; dies ohne jegliches Zutun der Eigentümerinnen und Eigentümer. Umgekehrt verhält es sich bei einer Rückzonung; das Land verliert mit der Zuweisung von einer Bauzone zu einer Nichtbauzone stark an Wert. Vor diesem Hintergrund erteilt Art. 5 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes des Bundes von 1979¹ den…

Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen – Ausgleich und Entschädigung nach Art. 5 RPG

Die vom Volk am 3. März 2013 angenommene Revision des Raumplanungsgesetzes vom 22. Juni 1979 (RPG)¹ ist auf die Verstärkung der Umsetzung, insbesondere auf die Ausscheidung bundesrechtskonformer Bauzonen, ausgerichtet. Gemeinden mit überdimensionierten Bauzonen müssen diese gemäss Art. 15 Abs. 2 RPG verkleinern. Das wirft unter anderem auch Fragen der Entschädigungspflicht auf. Die…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 19. November 2020, 1C_245/2019; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Ausgleich von Planungsmehrwerten; Art. 5 RPG, Art. 8, 9 und 49 BV. Neben den Vorgaben von Art. 5 Abs. 1^bis RPG zu Mehrwertabgaben bei Neueinzonungen behält der allgemeine Gesetzgebungsauftrag von Art. 5 Abs. 1 RPG weiterhin einen bindenden Charakter für einen angemessenen Ausgleich von anderen erheblichen Planungsvorteilen, wie bei Um- und Aufzonungen (E. 4.2). Kommt ein Kanton nur dem Auftrag…

Obergericht des Kantons Schaffhausen, 9. Juli 2019, OGE 60/2018/30, publiziert in: Amtsbericht des Obergerichts 2019, S. 75; rechtskräftig

Einsicht in Protokolle der Wahlvorbereitungskommission des Kantonsrats für die Justizwahlen, Öffentlichkeitsgrundsatz, Datenschutz; Art. 47 Abs. 3 KV/SH, Art. 14 Abs. 1^bis KRG/SH, Art. 8a und 8b OrgG/SH, Art. 8 und 10 DSG/SH. Einsicht in die Protokolle parlamentarischer Kommissionen im Allgemeinen und in die Protokolle der Wahlvorbereitungskommission im Speziellen (E. 2.1 – 2.2).

Erschliessungsabgaberecht – Eine Analyse am Beispiel des Kantons Basel-Landschaft

In der abgaberechtlichen Praxis des Enteignungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft gäben, führt der Autor der anzuzeigenden Dissertation aus, hauptsächlich Fälle zu reden, in denen es um die finan­zielle Beteiligung der Grundeigentümer am Ausbau einer bestehenden Zufahrt gehe (Rz. 462 und 468). Mit dieser Aussage fasst der Autor einen zentralen Aspekt des Erschliessungsabgaberechts zusammen:…

Für ein freiheitliches, staatsgerichtetes Verständnis der Verhältnismässigkeit

Das Gebot, die Verhältnismässigkeit zu wahren, gehört zu den erstrangigen rechtsstaatlichen Errungenschaften. In einer 2013 veröffentlichten Schrift hat Markus Müller verdienstvollerweise die vielfältigen Dimensionen der Verhältnismässigkeit herausgearbeitet und dabei auch Bezüge zum Gerechtigkeitsdiskurs in der Antike hergestellt (Verhältnismässigkeit, Bern 2013, S. 2, 12 und passim). Jüngst…

Rechtsfragen staatlicher Risikoinformation

In der Informations- und Kommunikationsgesellschaft muss sich der Staat stets auch als informierender Staat gegenüber der Öffentlichkeit verstehen.¹ Vor allem in Krisenzeiten bedeutet Regieren in besonderem Masse, die Bevölkerung über Risiken für Rechtsgüter des Einzelnen aufzuklären.² In Situationen wie aktuell anlässlich der Coronavirus-Pandemie – aber etwa auch nach Terroranschlägen Au…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 18. Juni 2019, 2C_809/2018

Staatshaftung für Vermögensschäden, die den Aktionären einer Bank durch Handlungen von Angestellten der (vormaligen) Eidgenössischen Bankenkom­mission (heute Eidgenössische Finanzmarktaufsicht), der Bundesanwaltschaft, der Bundeskriminalpolizei und einer EBK-Beauftragten zugefügt worden sind; Art. 429 StPO, aArt. 122 BStP, Art. 3 VG. Art. 429 StPO ist nicht anwendbar auf vor seinem…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. September 2019, 2C_1098/2018

Staatshaftung, Unterbrechung der Verjährung; Art. 8 f. VG/VS, Art. 9 BV, Art. 60 und 137 OR. Beginn und Unterbrechung der relativen Verjährungsfrist nach den Grundsätzen des ergänzend anwendbaren Obligationenrechts im Rahmen des kantonalen Staatshaftungsrechts (E. 2.2 – 2.5). Zusätzliche Überprüfung unter dem Blickwinkel des verfassungsmässigen Anspruchs auf Vertrauensschutz (E.