Raumplanungsrecht

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 22. März 2022, 1C_328/2020

Gestaltungsplan, Gesamtinteressenabwägung; Art. 3, 47 RPV, Art. 11 VISOS, § 83 PBG/ZH. Anforderungen an die Begründung der Interessenabwägung bei der Sondernutzungsplanung (E. 3.3 und 3.4.3). Pflicht zur Ermittlung, inwieweit der betroffene Gestaltungsplan von der Grundnutzungsordnung abweicht, und zur Vornahme der Interessenabwägung im Hinblick auf diese Abweichung; die Ermittlung der…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 15. Dezember 2021, 1C_11/2021

Nächtliche Ladenöffnungszeiten; Beschwerdelegitimation von Nachbarn; Art. 89 BGG. Sind die von der Kundschaft eines Ladens mit Alkoholverkauf ausgehenden Immissionen für Nachbarn wegen des übrigen Lärms und anderer Missstände des Nachtlebens in einem städtischen Ausgehviertel nicht als eigenständige Belastung wahrnehmbar, so fehlt den Nachbarn die Legitimation im Hinblick auf diese Immissionen

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 14. Januar 2022, 1C_682/2020

Legitimation zur Anfechtung von Planungsentscheiden; raumplanungsrechtliches Konzentrationsprinzip; Art. 89 und 111 BGG, Art. 33 RPG. Schutzwürdigkeit des Interesses am Begehren, eine Gesamtbeurteilung der Nutzungsplanung auf dem Gemeindegebiet zu verlangen, wenn das Grundstück der beschwerdeführenden Person nicht in die planungsrechtlichen Festsetzungen einbezogen worden ist: Voraussetzung, dass…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 11. Oktober 2021, 1C_635/2020

Zuweisung eines Grundstücks zur Landwirtschaftszone; Art. 15, 35, 36 RPG, Art. 30 RPV, Art. 5, 26 BV. Qualifikation der vorhergehenden Zonierung (E. 3). Ausserkrafttreten des altrechtlichen Nutzungsplans von 1978 am 1. Januar 1988 hinsichtlich der Umschreibung der Bauzonen (E. 3.2 und 3.3). Abhängigkeit der Baulandqualität beim Grundstück von der Zugehörigkeit zum weitgehend überbauten Gebiet

Der Heimfall – Ein Beitrag zu den Sprachbarrieren in rechtswissenschaftlichen Kompilationen

In den kommenden zwei Jahrzehnten laufen zahlreiche Wassernutzungskonzessionen aus, weshalb heimfallrechtliche Fragen an Bedeutung gewinnen. Jedoch haben Bund und Kantone Bestimmungen zum Heimfall erlassen, die sich teilweise widersprechen. Da die bundesrechtliche Regelung nicht absoluten Vorrang beansprucht, sondern den Kantonen Spielräume belässt, verlangt die Abgrenzung des Bundesrechts vom…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. November 2022, 1C_398/2021; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Abweichung eines Sondernutzungsplans (Arealplans) von der Grundordnung; Planungspflicht und planerischer Stufenbau; Art. 2 Abs. 1 RPG. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf ein Sondernutzungsplan von der Grundordnung abweichen, soweit dadurch nicht die planerisch und demokratisch abgestützte Grundordnung ihres Sinngehalts entleert wird. Wesentliche Abweichungen von der Grundordnung…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 20. August 2021, 1C_479/2020; Online

Planungszone Mobilfunkanlagen; Art. 16 Abs. 3, Art. 26, Art. 27 und Art. 36 Abs. 3 BV; Art. 27 RPG; Art. 57 ff. des Raumplanungsgesetzes des Kantons Tessin. Die Art. 57 ff. des kantonalen Raumplanungsgesetzes (Legge sullo sviluppo territoriale del Aus der ZeitschriftZBl 6/2023 | S. 334-336Es folgt Seite №33521 giugno 2011 [LST; RL 701.100]) regeln in Konkretisierung von Art. 27 RPG

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 27. April 2022, 1C_238/2021

Behördenbeschwerde und Koordinationsgebot; Bewilligungsfähigkeit und Dimensionierung von Bauten und Anlagen für die Haltung und Nutzung von Pferden; Art. 89 Abs. 2 lit. a und Art. 111 Abs. 2 BGG, Art. 25a und Art. 33 Abs. 4 RPG; Art. 16a^bis RPG und Art. 34b RPV, Art. 61 Abs. 2 i.V.m. Anh. 1 Tab. 7 TschV. Grundsätze zum Beschwerderecht der Behörden des Bundes (E. 1.1) und zum…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 16. März 2022, 2C_334/2021; Online

Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken für eine Pferdepension; Begriff des Selbstbewirtschafters; Art. 9, 63 BGBB. Überblick über die rechtliche Qualifikation von gewerblichen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Pferden im Rahmen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB), des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft (LwG) und des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) (E…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 18. August 2022, 1C_77/2022

Beschwerdelegitimation des Gemeinwesens; Art. 89 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 1 BGG. Die Stadt Luzern und der Kanton Luzern sind sich in Bezug auf die Zuständigkeit im Bereich des Hochwasserschutzes uneinig. Strittig ist damit die Zuständigkeit für eine öffentliche Aufgabe. Für die Stadt Luzern geht es zudem um den Schutz ihrer Einwohnerinnen und Einwohner und somit um wichtige öffentliche…