Verwaltungsrecht

Entstehung und Entwicklung des Wasserrechts zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht – unter besonderer Berücksichtigung des Nutzungsrechtes der Ufereigentümer gemäss Art. 170 EG ZGB des Kantons Glarus | Die Glarner Wasserrechtsordnung zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht. [Band 2]

Die St. Galler Dissertation über die Entstehung und Entwicklung des Wasserrechts unter besonderer Berücksichtigung des Nutzungsrechtes der Ufereigentümer gemäss Art. 170 EG ZGB des Kantons Glarus ist als Band 25 der «Europäischen Rechts- und Regionalgeschichte» erschienen. Es handelt sich schwergewichtig um eine rechtshistorische Arbeit. Daneben spielt eine Eigenheit des Wasserrechts des Kantons…

Bundesgericht, III. öffentlich-rechtliche Abteilung, 22. Juni 2023, 9C_633/2022; Online; zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehen

Wasser- und Kanalisationsanschlussgebühren, Kostendeckungsprinzip; Art. 5 Abs. 1 und 127 Abs. 1 BV; Art. 60a GSchG. Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass die Gebührenerträge die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen dürfen. Bezüglich der Bemessungsgrundlage kann das Kosten­deckungsprinzip zusammen mit dem Äquivalenzprinzip als Surrogat für…

Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, 3. Mai 2023, A-4383/2021; rechtskräftig

Postgesetz. Branchenübliche Arbeitsbedingungen. Vorfrageweise Normenkontrolle; Art. 4 Abs. 3 Bst. b PG, Art. 22 Abs. 2 Bst. b PG, Art. 17a ArG, Art. 61 VPG, Art. 2 Abs. 2 VMAP. Die Subdelegation der Rechtsetzungsbefugnis an die PostCom zur Festlegung von Mindeststandards bezüglich der branchenüblichen Arbeitsbedingungen im Bereich der Postdienste ist zulässig. Die entsprechenden…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 20. November 2020, 2C_852/2019

Haftung des Gemeinwesens für Rechtsverzögerung in der Nutzungsplanung; Selbstverschulden; Bestimmung des Schadens; Art. 29 BV, Art. 70 KV/AR, Art. 262 ff. EG zum ZGB/AR. Subsidiarität der Staatshaftung im Verhältnis zur Rechtsverzögerungsbeschwerde; Vorliegen eines Selbstverschuldens, wenn eine geschädigte Partei nicht rechtzeitig die gebotenen Massnahmen ergreift, um einen allfälligen…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 9. Juli 2019, 2C_174/2019

Lärmsanierung der Eisenbahnen; Rechtzeitigkeit des Gesuchs für eine Finanzhilfe; Vertrauensschutz; Art. 10a BGLE, Art. 2, 11, 26 SuG, Art. 9 BV. Subsidiäre Anwendbarkeit von Art. 11 ff. SuG bei Finanzhilfen für besonders lärmarme Güterwagen nach Art. 10a BGLE (E. 4). Grundsatz der Formstrenge im Subventionsverfahren: Pflicht zur Einreichung eines Gesuchs um Finanzhilfe vor Realisierung…

Demokratische Kontrolle unabhängiger Aufsichts- und Regulierungsbehörden: Ein Oxymoron

Die Auslagerung von Verwaltungsaufgaben an Stellen ausserhalb der zentralen Bundesverwaltung ist in der Schweiz weit verbreitet und traditionsreich.¹ Zu Treibern dieser Entwicklung zählen der Beizug spezifischen Fachwissens, die Erhöhung der gesellschaftlichen Akzeptanz, das Bedürfnis nach unternehmerischen Spielräumen sowie die Isolation der Aufgabenträger vom politischen Tagesgeschäft. Mit der…

Verweisungen auf die ZPO in Erlassen der Verwaltungsrechtspflege

Die Erledigung von Verwaltungsstreitigkeiten in den Formen des Zivilprozesses, deren Wurzeln in der Regenerationszeit liegen, gehört weitestgehend der Vergangenheit an.¹ Aufgrund zahlreicher Verweisungen auf die Schweizerische Zivilpro-Aus der ZeitschriftZBl 4/2022 | S. 171-194Es folgt Seite №172zessordnung (ZPO)² in Erlassen der kantonalen Verwaltungsrechtspflege³ ist das Zivilprozessrecht für…

Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen, 14. November 2019, B 2019/116; rechtskräftig

Zugang zu verwaltungsinternen Rekursentscheiden; Art. 60 Abs. 1 und 2 KV/SG, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 lit. e, Art. 8 und Art. 13 Abs. 3 lit. b OeffG/SG. Ein Begehren um Bekanntgabe von Rekursentscheiden eines Departements zu einer konkreten Rechtsfrage fällt nicht unter den Vorbehalt des Öffentlichkeitsgesetzes, wonach die Verfahren der…

Die privatisierte Erfüllung staatlicher Aufgaben

Die Berner Dissertation von Dominik Elser widmet sich mit der Privatisierung einem Themenkomplex, der in der Schweiz, auch vor dem Hintergrund der NPM-Debatte, namentlich um die Jahrtausendwende, intensiv diskutiert worden ist (stellvertretend dafür die Tagungsbände von Wolfgang Wiegand [Hrsg.], Rechtliche Probleme der Pri­vatisierung, Bern 1998; René Schaffhauser/Tomas Poledna [Hrsg.],…

Das Formular im Verwaltungsverfahren – Elemente einer Dogmatik

Das Formular ist ein unverzichtbares Instrument der modernen Verwaltung und im Verwaltungsalltag omnipräsent.¹ Als Sinnbild der Verwaltung muss es in der Populärkultur immer wieder für Persiflagen über deren Verbürokratisierung herhalten.² Demgegenüber nimmt die Schweizer Rechtswissenschaft das Formular Aus der ZeitschriftZBl 5/2022 | S. 231-253Es folgt Seite №232bislang kaum als eigenes…