Verwaltungsrecht

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 8. September 2023, 2C_694/2021; Online

Disziplinarmassnahmen in Form von Geldleistungen zugunsten der Universität bis zu Fr. 4000.–; Autonomie der Universität Zürich; Anforderungen an die gesetzliche Grundlage; Art. 38 KV/ZH; §§ 1 und 16 UniG/ZH; § 11 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 und Abs. 4 der Disziplinarverordnung der Universität Zürich. Mit Blick auf § 1 und § 16 UniG/ZH verfügt die Universität Zürich über eine…

16 Jahre Bundesverwaltungsgericht – Zeit zur Beseitigung der Kinderkrankheiten

Am 1. Januar 2007 nahm das Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit auf. Die Schaffung des Gerichts war ein Meilenstein der Justizreform, zu deren Kernanliegen die «Vereinfachung der Verfahren und Rechtswege» gehörte (Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 4202, S. 4208). Die zahllosen Rekurskommissionen wurden durch ein zentrales Gericht abgelöst, das die…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 1. März 2022, 1C_117/2021 = BGE 148 II 273; Online

Archivierte Asylverfahrensakten aus den 1980er- und 1990er-Jahren, Einsichtsgesuch eines Doktoranden, Akteneinsicht vor Ablauf der Schutzfrist; Art. 13, 16 und 20 BV, Art. 11 und 13 BGA, Art. 18 VBGA. Bedeutung der Informationsfreiheit gemäss Art. 16 BV im Allgemeinen; sie berechtigt zur Informationsbeschaffung aus allgemein zugänglichen Quellen (E. 2). Archivierte Akten können nach dem…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 4. November 2021, 2C_387/2021

Entzug der ärztlichen Bewilligung zur Methadonabgabe, Charakter der Entzugsverfügung, Abgrenzung zwischen Bewilligungsentzug und Disziplinarmassnahme; Art. 3e Abs. 1 BetmG, Art. 34, Art. 36 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 und Art. 43 MedBG, Art. 6 EMRK. Rechtliche Grundlagen: Bewilligung zu selbständiger ärztlicher Tätigkeit und deren Entzug; Betreuung von Personen mit suchtbedingten Störungen…

Im Dienste des Rechts. Zwischenhalt nach einem halben Jahrhundert Ombudsarbeit | Die Ombudsinstitution in der Schweiz

Die Verwaltungsrechtspflege war in unserem Land lange Zeit weitgehend auf die verwaltungsinterne Rechtspflege konzentriert und wies gegenüber den Nachbarstaaten verschiedene Rückstände auf. Ein wesentlicher Ausbau der verwaltungsunabhängigen Rechtspflege durch Gerichte erfolgte in Bund und Kantonen erst sukzessive in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts. Deutlich schneller und teilweise in…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 6. August 2022, 2C_603/2022

Abgabe für Radio und Fernsehen; Rügepflicht; Art. 106 BGG, Art. 5 BV. Qualifikation des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit gemäss Art. 5 Abs. 2 BV als verfassungsmässiges Individualrecht, das der qualifizierten Rügepflicht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG unterliegt (E. 2.2.2). Prüfung dieser Anforderung im Hinblick auf die Frage, ob es verhältnismässig ist, eine Verordnungsbestimmung…

Bundesgericht, II. öffentlich-rechtliche Abteilung, 5. November 2021, 2D_24/2021

Bewertung einer Diplomarbeit; Art. 29, 29a BV. Gerichtliche Überprüfungs- und Begründungspflicht: Ungenügen der Urteilsbegründung im konkreten Fall, die auf die Evaluationen der Fachpersonen verweist, ohne sich mit den Einwänden gegen die materielle Bewertung der Arbeit auseinanderzusetzen (E. 3.5). Abgrenzung zwischen der verfassungsrechtlich zulässigen Zurückhaltung bei der Beurteilung von…

Der Heimfall – Ein Beitrag zu den Sprachbarrieren in rechtswissenschaftlichen Kompilationen

In den kommenden zwei Jahrzehnten laufen zahlreiche Wassernutzungskonzessionen aus, weshalb heimfallrechtliche Fragen an Bedeutung gewinnen. Jedoch haben Bund und Kantone Bestimmungen zum Heimfall erlassen, die sich teilweise widersprechen. Da die bundesrechtliche Regelung nicht absoluten Vorrang beansprucht, sondern den Kantonen Spielräume belässt, verlangt die Abgrenzung des Bundesrechts vom…

Handbuch des Verwaltungsrechts: Band I: Grundstrukturen des deutschen Verwaltungsrechts | Band II: Grundstrukturen des europäischen und internationalen Verwaltungsrechts.

1. Das auf zwölf Bände angelegte «Handbuch des Verwaltungsrechts», herausgegeben von Wolfgang Kahl und Markus Ludwigs, versteht sich als Gesamtdarstellung des deutschen Verwaltungsrechts und als eine Art Pendant zum «Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland» aus demselben Verlag (herausgegeben von Josef Isensee und Paul Kirchhof, 3. Aufl., Heidelberg 2003 – 2015). Am…

Behördenbeschwerde als Mittel der Bundesaufsicht

Bundesbehörden, die im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit Beschwerde an das Bundesgericht führen können, sind befugt, vorgängig die kantonalen Rechtsmittel zu ergreifen oder vor jeder kantonalen Instanz um Beteiligung am Verfahren zu ersuchen.¹ Um von diesen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, sind sie allerdings darauf angewiesen, dass sie über die entsprechenden kantonalen Verfahren und Akte in…