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Eine (einzige) kantonale Gerichtsinstanz in Steuersachen?

Der Zürcher Kantonsrat hat den Regierungsrat kürzlich in Gutheissung einer Motion mit der Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage beauftragt, die für Steuerverfahren nur noch eine kantonale Gerichtsinstanz vorsieht (KR-Nr. 157/2022). Die Motion wurde damit begründet, dass der heute «vierstufige Instanzenzug» in steuerrechtlichen Angelegenheiten (Einsprache an das Steueramt, Rekurs an das…
Prof. Dr. iur. Michael Beusch, Dr. iur. Arthur Brunner
ZBl 4/2024 | S. 169

Abhandlungen

Öffentlichkeit von gerichtlichen Augenscheinen

Das Baurekursgericht des Kantons Zürich führt in vielen Rekursverfahren Augenscheine vor Ort durch. Das Gericht soll dadurch einen eigenen Eindruck von den örtlichen Verhältnissen bekommen, was insbesondere dann praktisch unverzichtbar ist, wenn die Einordnung eines Bauvorhabens in seine bauliche und landschaftliche Umgebung zu beurteilen ist.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Grosse Kammer, 27. November 2023, Urteil 21881/20, Communauté Genevoise d’action syndicale [CGAS] g. Schweiz; Online

Verbot öffentlicher Versammlungen; Individualbeschwerde an den EGMR, Zulässigkeitsvoraussetzungen (Verweisung an die Grosser Kammer); Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 13. März 2020 in der Fassung vom 17. März 2020, Art. 34 und 35 EMRK. Die Individualbeschwerde an den EGMR setzt nach Art. 34 EMRK voraus, dass der Beschwerdeführer behauptet, durch einen…

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, 4. Kammer, 11. November 2021, VB.2021.00507; rechtskräftig

Kommunale Volksabstimmung in den Gemeinden eines Zweckverbands; behördliche Information im Vorfeld der Abstimmung; Flugblatt und Abstimmungsvideo; Zuständigkeit zur Ansetzung der Volksabstimmung; Art. 34 Abs. 2 BV, § 6 Abs. 1 und § 64 Aus der ZeitschriftZBl 3/2024 | S. 140-150Es folgt Seite №141des Gesetzes des Kantons Zürich über die politischen Rechte, § 27b des…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 25. Januar 2022, 1C_338/2021

Zuteilung einer Parzelle von der Landwirtschaftszone zur Naturschutzzone im Kulturland (Magerwiese/Trockenstandort); Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 18b Abs. 1 und Art. 18c Abs. 1 NHG; Art. 17 RPG. Kein Anspruch auf Teilnahme an einer Begehung der Fachinstanz, welche im Rahmen des Entscheidverfahrens eine Beurteilung abzugeben hat (E. 5.1). Das Vorhandensein von Naturschutzobjekten von nationaler…

Bundesgericht, I. öffentlich-rechtliche Abteilung, 12. April 2023, 1C_203/2022 = BGE 149 II 170; Online

Baubewilligung mit Nebenbestimmungen: End- oder Zwischenentscheid? Art. 90 und 93 BGG. Endentscheide im Sinn von Art. 90 BGG sind Entscheide, mit denen ein Verfahren in der Hauptsache aus prozessualen oder materiellen Gründen beendet wird. Vor- oder Zwischenentscheide, die weder die Zuständigkeit noch den Ausstand betreffen, sind nach Art. 93 Abs. 1 BGG nur dann selbständig beim Bundesgericht…

Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, 3. Kammer, 20. April 2023, VB.2022.00528; rechtskräftig

Signalisierung von Tempo-30-Zonen als Massnahme der Lärmsanierung und Gewährung von Erleichterungen für die Überschreitung von Lärmgrenzwerten; Koordination der erstinstanzlichen Verfahren und Gebot einheitlicher Rechtsmit­tel­instanzen; Art. 3 Abs. 4 SVG; Art. 8, Art. 16, Art. 17 Abs. 1 und Art. 57 USG; Art. 13 und Art. 14 Abs. 1 LSV; Art. 108 SSV; §§ 15, 17, 19, 41 und 45…

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